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„Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“

Das geplante Volksbegehren zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes

18.04.2018

Der BUND Naturschutz in Bayern hat den Beschluss gefasst, dass sich der Verband dem Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen“ anschließt, wenn die Fragestellung vom Verfassungsgericht als zulässig anerkannt wird. Auch die Kreisgruppe engagiert sich vor Ort für das Anliegen.

Der übermäßige Flächenverbrauch ist eines der drängendsten ungelösten Umweltprobleme in Bayern. Seine Rückführung auf ein nachhaltiges Maß ist ein zentrales, jahrzehntelanges Herzensanliegen des BUND Naturschutz und besonders seiner im Flächenschutz engagierten Kreis- und Ortsgruppen. Der BUND Naturschutz setzt sich seit Jahrzehnten für die Bewahrung bayerischer Heimatlandschaften ein, besonders intensiv im aktuellen politischen Prozess gegen die Lockerung des Anbindegebots im Landesentwicklungsprogramm, im Kampf gegen eine dritte Startbahn am Flughafen München oder eine Autobahnanbindung des Nürnberger Flughafens mitten durch den Reichswald.

Ablauf

Von der Initiative wurde der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens beim Bayerischen Staatsministerium des Innern bereits eingereicht, rund 46.000 Unterschriften wurden dafür innerhalb kurzer Zeit gesammelt, die Eintragungen werden nun von den zuständigen Gemeinden geprüft.
Spätestens sechs Wochen nach Eingang der geprüften Unterschriften und des vollständigen Zulassungsantrags wird ein Eintragungszeitraum für das Volksbegehren festgesetzt.
Das Volksbegehren wird rechtskräftig, wenn sich dann innerhalb einer Eintragungsfrist von 14 Tagen mindestens 10 % der in Bayern stimmberechtigten Bürger in die bei den Gemeinden ausliegenden
Unterschriftenlisten eintragen und sich dem vorgeschlagenen Gesetzestext anschließen. Erforderlich sind hierfür in Bayern etwa 1 Million Unterschriften. Wenn diese Hürde überschritten wird, muss das
Volksbegehren innerhalb von drei Monaten im Landtag behandelt und anschließend innerhalb von drei weiteren Monaten dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden (Volksentscheid).

Ziel

Die Initiatoren wollen erreichen, dass ab dem Jahr 2020 in Bayern pro Tag (365 Tage pro Jahr) maximal 5 ha unbebauter Fläche in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt werden darf. Der Flächenverbrauch in Bayern liegt zur Zeit bei durchschnittlich 13,1 ha pro Tag und damit bei rund 4.780 ha im Jahr (= ca. 47,8 km2). Das Sparziel würde daher für Bayern eine wesentliche Reduzierung des Flächenverbrauchs mit sich bringen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass bei der Berechnung des Flächenverbrauchs auch alle Grün- und Erholungsflächen sowie Gebäudefreiflächen und Straßenbegleitgrün mitgezählt werden, der tatsächliche Nettoverbrauch ist daher wohl etwas geringer.
Bei der Umsetzung der Gesetzesänderung dürften in Bayern künftig nur noch 1.825 ha pro Jahr landesweit überbaut werden.

Nürnberg

Da die Berechnung und Umlegung auf die einzelnen Gemeinden nach der Einwohnerzahl erfolgen muss, blieben für die Stadt Nürnberg, die aktuell etwa 4,1 % der bayerischen Gesamtbevölkerung ausmacht,
damit pro Jahr rund 75 ha zusätzliche Siedlungs- und Verkehrsfläche. Dieser hohe Flächenverbrauch wurde in Nürnberg in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht erreicht, in der Regel lag der Verbrauch zum Teil deutlich unter 50 ha pro Jahr, was aus der Sicht des BUND Naturschutz trotzdem enorm und eigentlich deutlich zu viel ist.
Allerdings zeigt die Berechnung auch, dass der hohe Flächenverbrauch in Bayern tatsächlich in erster Linie auf dem flachen Land stattfindet. Dort entstehen überdimensionierte Gewerbegebiete, in denen oft nur wenige Arbeitsplätze entstehen, aber riesige Flächen überbaut werden.

Forderung

Wir sind daher der Auffassung, dass Flächensparen ein wichtiges Gebot der Stunde für die Städte und Landkreise ist und das Volksbegehren hier durchaus hilfreich sein kann. Es kommt aber vor allem darauf an, dass Neubaugebiete in Zukunft nur dann zulässig sind, wenn sie auch nachhaltig und intensiv genutzt werden, z.B. mit Stockwerksbau und Unterkellerung auch bei Gewerbegebieten.

Lokales Aktionsbündnis

Auch in Nürnberg hat sich ein lokales Aktionsbündnis gegründet, das dem Volksbegehren mit Aktionen und Information der Bürger/innen zum Erfolg verhelfen will. Es trifft sich im Zwei-Wochen-Rhythmus im Nachbarschaftshaus Gostenhof.

Kontakt

BN-Geschäftsstelle, Tel.: 0911/45 76 06, info@bund-naturschutz-nbg.de

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite der Initiatoren: https://betonflut-eindaemmen.de