Energiewende in Bayern muss weitergehen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte in unserem Land.

Aktuell befürchten wir, dass die Energiewende in Bayern – und hier insbesondere die Windkraft – ausgebremst wird und zu scheitern droht. Folgende Punkte sind uns dabei besonders wichtig:

• Die 10H-Forderung bremst den Ausbau der Windenergie auf fast Null und ist damit schädlich für die Energiewende. Denn mit dieser Regelung würde die Fläche für Windenergie von ca. 1 Prozent in der heutigen Regionalplanung auf unter 0,05 % der Landesfläche sinken. Mit einem Zwanzigstel der Fläche für Windenergie ist die Energiewende in Bayern nicht mehr zu schaffen.
• Die 10H-Forderung konterkariert damit das nach Fukushima aufgestellte bayerische Energiekonzept. Wie soll bis 2022 die Windkraft mit 6 - 10 % zum Strommix beitragen? Zum bayerischen Energiemix mit einem steigenden Anteil der erneuerbaren Energien gehört nach diesem Konzept eben auch die Windkraft.
• Die 10H-Forderung konterkariert zudem die laufenden nationalen und internationalen Klimaschutzbemühungen.
• Die Mehrheit der Bevölkerung begrüßt und unterstützt die Energiewende. Bei problematischen Standorten sollte ein Kompromiss gefunden werden.
• Als aktive Umweltschützer sind wir sehr für Landschaftsschutz – aber ein individuelles Recht Einzelner auf freien Blick zum Horizont gibt es nicht.  Freileitungstrassen und Kraftwerke schränken das Landschaftsbild ebenso ein.
• Die Erfordernisse des Naturschutzes wurden in den Regionalplänen, die zwischen 2011 und 2013 aufgestellt wurden, berücksichtigt. Bei Einhaltung der aktuellen umweltrechtlichen Vorgaben nach BImschG und TA Lärm ergibt sich ein Abstand von ca. 700 - 800 Metern. Damit wurde rund 1% der Landesfläche zu Vorrang- und Vorbehaltsgebieten. Die 10H-Forderung ist letztlich willkürlich und reduziert die potenzielle  Fläche für die Windkraftnutzung auf 1/20tel gegenüber der heutigen Regelung.  
• Wenn die Windkraft in Bayern nicht wie ursprünglich geplant ausgebaut werden kann, wird es unweigerlich zum Bau von Hochspannungstrassen quer durch unser Land kommen. Hier ist massiver Bürgerprotest zu erwarten.
• Zudem gibt es erfreulich viele Gemeinden, die sich für die Energiewende engagieren und regional möglichst viel Energie selbst erzeugen wollen.
  Sie befürworten und unterstützen oft den Bau von Windkraftanlagen (Wertschöpfung, Klimaschutz, Unabhängigkeit von Konzernen). Hier im Umfeld von Nürnberg gibt es zahlreich gute Beispiele dafür – und viel Ärger über die vermutete „Energiewende-Wende“ der Landesregierung.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir bitten Sie deshalb, die geplante 10H-Regelung nicht umzusetzen, sondern vielmehr die ursprünglichen Vorgaben beizubehalten. Außerdem sollten solche Gemeinden, die Windkraft befürworten und in Bürgerhand betreiben wollen, vom Land Bayern unterstützt werden. Momentan liegen etliche  Projekte auf Eis, die im Vertrauen auf geltende Regelungen geplant wurden. Großkonzerne würden jetzt ihre Lobbyisten ins Rennen schicken. Bei „Energie in Bürgerhand“ können wir Bürger nur an Sie als Ministerpräsident appellieren.  

Wir hoffen sehr, dass die Energiewende nicht als Instrument der parteipolitischen Auseinandersetzung missbraucht wird – dafür ist das Thema viel zu wichtig. Bayern sollte beim Thema Energiewende auch weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen!