Erfolgreicher CETA-TiSA-JEFTA-Aktionstag zur Bundestagswahl

BUND Naturschutz, Mehr Demokratie Bayern, weitere NGOs und Parteien informierten am 16. September über die geplanten Freihandelsabkommen. Als besonderer „Gast" war das Trojanische Pferd des BN vor Ort am Nürnberger Hallplatz.

20.09.2017

CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP entsorgen – für einen gerechten Welthandel!

CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns: CETA kann durch Bundestag und Bundesrat noch gestoppt werden. Darum lasst uns Druck machen:

Gerechte Welthandelspolitik muss Wahlkampfthema sein, für alle Parteien!

Abkommen wie mit den USA (TTIP), Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und zum Dienstleistungsbereich (TiSA) sind Symptome einer falschen Wirtschafts- und Handelspolitik. Wir brauchen weder diese Freihandelsabkommen noch eine Politik, die lediglich den Interessen der Konzerne folgt. Was wir brauchen, ist ein soziales und ökologisches Wirtschaften und eine darauf beruhende gerechte Handelspolitik. Doch die EU-Kommission und die Regierungen machen unbeirrt weiter wie bisher: Hinter verschlossenen Türen werden über 20 weitere Freihandelsabkommen vorangetrieben. Ihre Wirtschafts- und Handelspolitik arbeitet für die Kapitalinteressen großer Konzerne, aber gegen die Interessen der Bevölkerung. Das ist eine Politik, die auch rechte und rückwärtsgewandte Strömungen nährt.

Millionen Menschen haben nicht nur gegen CETA, TTIP und TiSA ihre Stimme erhoben, sondern auch Alternativen eingefordert. Sie machen diese  intransparente und undemokratische Handelspolitik nicht mehr mit und wollen diese Politik auch nicht mehr wählen. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, diesen Willen umzusetzen und einen Politikwechsel herbeizuführen. Das fordern wir ein.

Wir sind Teil einer transnationalen, solidarischen Bewegung. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch Handelsabkommen ausgenutzt und ausgegrenzt. Weltweit gehen die Menschen für eine soziale und ökologische Regulierung der Globalisierung, für einen gerechten Welthandel auf die Straße. Und wir sind auf einen lange andauernden Widerstand eingestellt.

Stoppt CETA mit seinen Sonderklagerechten für Konzerne, stoppt die anderen Handelsabkommen! Für eine Demokratisierung der EU-Handelspolitik und für einen gerechten Welthandel!