Mittelfränkische BN-VerteterInnen fordern „Stopp TTIP und CETA“

Anlässlich ihrer Herbsttagung am 24.11.2015 forderten die mittelfränkischen BN-VertreterInnen aus Kreis- und Ortsgruppen vor dem Neuen Museum in Nürnberg gemeinsam einen Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP. Auch das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, dürfe nicht in Kraft treten.

Auf dem Nürnberger Klarissenplatz hatten die Aktiven ein riesiges trojanisches Pferd aufgestellt und erläuterten die Gründe für ihre Ablehnung der Freihandelsabkommen. Der BN tritt für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Bayern habe von den Abkommen wenige Vorteile für einige Konzerne, aber große Risiken für Landwirtschaft, klein- und mittelständische Betriebe und die kommunale Selbstverwaltung sowie Demokratie zu erwarten.

Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BN: „Aktuell liegt der Vertragstext für CETA in englischer Sprache vor, aus dem hervorgeht, dass die von uns wiederholt geäußerten Befürchtungen nun eintreffen und CETA zur Absenkung europäischer Standards führt. In Zukunft können gentechnisch veränderte Produkte aus Kanada in der Regel ohne Kennzeichnung auf dem europäischen Markt angeboten werden. Auch sollen Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte gefördert werden. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass es auch in Deutschland zukünftig keine Zulassung für gentechnisch veränderte Produkte gibt. Nach dem jetzigen Entwurf von CETA droht durch die Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen die Gentechnik durch die Hintertür auf unsere Äcker zu gelangen. Deshalb fordern wir gerade auch die bayerische Staatsregierung auf, sich klar gegen die Ratifizierung auszusprechen und sich dafür einzusetzen, die TTIP-Verhandlungen abzubrechen.“

Richard Mergner, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern e.V.: „In Bayern haben wir mittlerweile ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Nord-Süd-Initiativen und kirchlichen Organisationen wie die Katholische Arbeitnehmerbewegung gegen TTIP und CETA. Auch die Parteien Bündnis 90/Die Grünen Bayern, die Linke Bayern, die ÖDP und ihre Jugendorganisationen sowie die Jusos Bayern unterstützen unseren Kampf für einen gerechten Welthandel!“.

Zuletzt hatten 250.000 Menschen bei der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin gegen TTIP und CETA demonstriert.

Rund 400.000 Menschen aus Bayern haben bereits die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Das sind mehr als in jeder anderen Region Europas. Die Unterschriften wurden inzwischen an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt übergeben.

In einer repräsentativen Umfrage in Bayern verlangten 69% der Befragten in der vergangenen Woche, dass Bayern im Bundesrat gegen TTIP stimmen oder sich zumindest enthalten solle. 55% hielten TTIP für eine schlechte Sache für Deutschland.