Pressemitteilung 5/2004

BN mahnt: Baumschutz erhalten!

Unter dem Vorwand des Sparens will die CSU die Nürnberger Baumschutzverordnung kippen. Doch das Einsparvolumen ist gering - ganz im Gegensatz zum ökologischen Schaden.

Der Vorschlag zur Abschaffung Baumschutzverordnung sorgt auch beim Nürnberger Bund Naturschutz für vehementen Widerstand: „Ganz offensichtlich werden jetzt unter dem Sparzwang alte politische Forderungen wieder aktuell“, so Therese Mayerle, 1. Vorsitzende. „Die übrigen Stadtratsfraktionen tun gut daran der CSU nicht auf den ökologischen Sparleim zu gehen, sondern die Zahlen genau zu hinterfragen. Der Bund Naturschutz wird sich jedenfalls massiv für den Schutz von Nürnbergs Bäumen einsetzen.“

Schlechteste Verordnung Mittelfrankens

Bereits 1999 hatte der Stadtrat unter Federführung der CSU Nürnbergs Baumschutzverordnung erheblich eingeschränkt. Fehlender Bürgerbeteiligung und rechtswidrigem Zweizonenmodell konnte damals nur noch die Regierung von Mittelfranken einen Riegel vorschieben. Trotzdem hatte Nürnberg damals die schlechteste Baumschutzverordnung Mittelfrankens erhalten. „Ein Unding“ so Therese Mayerle, „eigentlich müsste Nürnberg angesichts von Grünflächendefizit und Luftbelastung den schärfsten Baumschutz praktizieren.“

Wichtiges Instrument Ersatzpflanzung

Die hohe Zahl genehmigter Anträge von 95% darf auch nicht über den Sinn der Verordnung hinwegtäuschen. Denn selbst wenn ein Baum im Rahmen eines Baugebiets oder aufgrund Altersschwäche gefällt werden muss, kann eine Ersatzpflanzung von der Verwaltung eingefordert werden. Damit bleibt die Grünbilanz zumindest langfristig gewahrt, auch wenn der junge Baum Jahrzehnte braucht, um zu voller Größe heranzuwachsen.

Geringes Einsparvolumen

Im Vergleich zu ihren Kosten leistet die Baumschutzverordnung Immenses für das Grün in der Stadt.

Beispiel: Für das Straßenbahndepot Katzwanger Straße und das benachbarte Parkhaus Hasenbuck wurden die letzen Wälder der Südstadt fast vollkommen gerodet. Die Baumschutzverordnung war hier die einzige rechtliche Handhabe, Ersatzpflanzungen in anderen Stadtteilen durchzusetzen. Ohne sie hätte es kaum einen Grashalm an ökologischem Ausgleich gegeben. Eine vergleichbare Pflanzung von Straßenbäumen hätte der Stadt allein in diesen Fällen vorsichtig geschätzt zigtausende von Euro gekostet.

Beim Wegfall der Verordnung müsste die Stadt zudem die 1- 2 Mitarbeiter in anderen Aufgabenbereichen weiter beschäftigen: Materialkosten fallen beim Vollzug der Verordnung kaum an. Vielmehr werden durch die Bearbeitungsgebühren (25,- € / Baum) sogar noch Einnahmen erzielt, d.h. die Stellen tragen sich in gewissem Umfang sogar selbst. Diese Gegenfinanzierung könnte sogar noch besser sein, wenn nicht 1999 auf Druck der CSU die Gebühren (70 DM / Baum) erheblich gesenkt worden wären. Diese Einnahmen muss Umweltreferent Gsell auch auf den Tisch legen und in die Bilanz einbeziehen, wenn er allein die Stellenkosten anführt.

Wie sehr der Wegfall der Verordnung das Bemühen um mehr Grün in der Stadt konterkariert, zeigt außerdem eindrucksvoll das „100-Bäume-Programm“, das sich ja auch aus Ausgleichszahlungen für gefällte Bäume finanzieren soll.

Von allen Trugschlüssen abgesehen ist der Bund Naturschutz der Meinung, dass sich selbst in der Umweltverwaltung andere Einsparbereiche finden. Auch hier fehlen konkrete Alternativvorschläge.

OB Maly gefragt

Der Bund Naturschutz ruft daher OB Maly auf die unsägliche Diskussion zu beenden und sich schützend vor Nürnbergs Bäume zustellen. Immerhin hat sich der Oberbürgermeister vehement für die bessere Versorgung mit mehr Grün ausgesprochen.