Betonflut eindämmen – damit Bayern Heimat bleibt
Der bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat am Dienstag, den 17. Juli das Volksbegehren gegen den Flächenfraß in Bayern aus formalen Gründen abgelehnt. Der BUND Naturschutz zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung. Aus Sicht der Richter ist der Gesetzentwurf des Bündnisses nicht „bestimmt“ genug. Die Abweisung beinhaltet somit keine Aussage über das Ziel der Flächenreduzierung als solches, sondern dem Gericht fehlen beispielsweise konkretere Vorgaben, wie dieses Ziel von den Kommunen umgesetzt werden soll.
Der BUND Naturschutz hat angekündigt, den Schutz von Landschaft und Boden trotz der Nichtzulassung des Volksbegehrens zu einem der zentralen Themen im Landtagswahljahr zu machen.
Die Enttäuschung im Trägerkreis und bei den vielfältigen Unterstützern ist groß. Genauso groß ist aber der Wille, weiter für eine deutliche Reduktion des Flächenfraßes zu kämpfen und dieses Ziel massiv in den Wahlkampf hineinzutragen. Daher wird es sowohl lokale als auch überregionale Aktionen geben, unter anderem wird sich das Bündnis an einer zentralen Großveranstaltung am 6. Oktober beteiligen, die unter dem Motto „Mia hams satt – Bauernhöfe statt Agrarfabriken und Natur statt Flächenfraß“ steht.
„Wir sind enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, denn das Volksbegehren wäre eine wichtige Voraussetzung gewesen, den Flächenfraß zu reduzieren. Während der letzten Monate ist klar geworden, dass der ausufernde Flächenfraß in der Bevölkerung auf großen Widerstand stößt. In allen Regierungsbezirken Bayerns gehen die Menschen gegen Straßenneubauprojekte, Gewerbehallen und Einkaufszentren auf der grünen Wiese auf die Straße. Die gnadenlose Zerstörung Bayerns werden wir zu einem der zentralen Themen des Landtagswahlkampfs machen und am 6. Oktober dagegen demonstrieren,“ kommentiert Richard Mergner, Landesvorsitzender.
Das lokale Nürnberger Aktionsbündnis hatte erst am 6. Juli mit Infoständen in der Innenstadt auf den enormen Flächenfraß in Bayern und das laufende Volksbegehren aufmerksam gemacht und war dabei auf viel Interesse der Bürger/innen gestoßen.
Auf einem Plakat wurde der enorme Flächenverbrauch eines konkreten Nürnberger Straßenbauprojekts veranschaulicht: 38,8 Hektar Wald sollen für die geplante Flughafen-Nordanbindung vernichtet werden – dies entspricht fast der gesamten Lorenzer Altstadt oder dem aktuellen Flächenverbrauch für Bayern von drei Tagen! Für diesen dritten Flughafen-Autobahnanschluss quer durch den Wald nördlich des Flughafens hätte am 8. September 2008 der erste Spatenstich erfolgen sollen, was dank des Einsatzes zahlreicher Aktiver verhindert werden konnte. Die Nordanbindung ist aber immer noch im Bundesverkehrswegeplan enthalten, mit der Dringlichkeit WB*, also „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Diese Projekte sollen bis 2030 umgesetzt oder wenigstens begonnen werden.
Wir bedanken uns bei allen Unterstützer/innen und werden Sie weiterhin über das Thema informieren!