Planungsfehler beim Frankenschnellweg
Die Auseinandersetzung zwischen der Stadt Nürnberg und dem BUND Naturschutz (BN) um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs und einen möglichen Vergleich hat einen neuen Aspekt erhalten: In einem Zeitungsbericht der Nürnberger Nachrichten vom 24. März 2017 erklärt der für die Planung zuständige Bürgermeister und Chef des Servicebetriebs Öffentlicher Raum (SÖR), Christian Vogel, dass der geplante Tunnel tiefer verlegt werden müsse als bislang geplant, weil ein Pfeiler der Bahn AG nicht versetzt werden könne. Angeblich habe die Tieferlegung weder „Auswirkungen auf die Umwelt“ noch würde diese „höhere Kosten mit sich bringen“.
„Das ist schon bemerkenswert“, so der BN-Landesgeschäftsführer Peter Rottner. „Vermutlich wird seit längerem eine neue Tunnelplanung bearbeitet, weil man im Planfeststellungsbeschluss nicht berücksichtigt hat, dass die Bahn AG im Tunnelbereich schon lange einen Pfeiler stehen hat, der nicht versetzt werden kann. Jetzt muss das ganze enorme Tunnelbauwerk tiefergelegt werden. Ob dies dann tatsächlich ohne Umweltauswirkungen machbar sein wird, ist noch offen, weil nun eine andere Wasserhaltung erforderlich sein könnte und die Ein- und Ausfahrten aus dem Tunnel möglicherweise anders trassiert werden müssen“, so Rottner.
Die Tieferlegung bedeute auch, dass vermutlich mit höheren Baumassen und steigenden Kosten für die Umplanung gerechnet werden müsse und zur Zeit gar nicht gebaut werden könne.
„Diese Kostensteigerungen hat alleine die Stadt zu verantworten.“ Es sei deshalb unredlich, dem BUND Naturschutz eine Verzögerung der Umsetzung des Bauprojekts vorzuwerfen, wenn man selbst nicht seine Hausaufgaben gemacht hat. „Richtig ist: Der BN und das Bündnis gegen den Frankenschnellweg decken immer wieder Fehler und Probleme der Planung auf, was zu Verzögerungen führt. Im konkreten Fall war es wohl der Nürnberger Stadtrat der ÖDP und Aktiver im Bündnis, Thomas Schrollinger, der im Dezember 2016 eine Anfrage im Stadtrat zu diesem Thema gestellt hat, nachdem Gerüchte über Umplanungen die Runde machten“, so Rottner.
Der BUND Naturschutz fordert, dass die Hintergründe und Zeiträume der Tekturplanung offengelegt werden, die damit verbundenen Kosten, auch die anfallenden Kosten für die an der Umplanung beteiligten Fachleute der Verwaltung und der Fachbüros, und die Auswirkungen auf die Umwelt.
Der BN fordert deshalb auch eine Anhörung zur Tieferlegung im Rahmen eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens. „Von dem Planungsfehler war bislang keine Rede. Das kann die ganze Sachlage verändern. Dass die Planänderung aber Auswirkungen z.B. auf die Länge der Straßenrampen in den Tunnel, die Höhe des Tunneldeckels, die Wasserhaltung während der Baumaßnahme oder die mögliche Verdriftung von bekannten Altlasten haben sollte, ist durchaus vorstellbar. Auch die Belüftung der Tunnelstrecke müsste wohl neu überlegt werden, ebenfalls das Sicherheitskonzept“, so Dr. Otto Heimbucher, Vorsitzender der Kreisgruppe Nürnberg-Stadt.
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau liegt seit 28.6.2013 vor. Er ist wegen der laufenden Klage des BUND Naturschutz und eines Privatklägers vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof noch nicht rechtskräftig. Ende November 2016 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass die vom BN vertretene Auffassung, für das Vorhaben wäre eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, wohl korrekt sei.
Die Stadt hat bereits eine dafür nötige Verkehrsuntersuchung und eine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die von SÖR für Ende 2016 angekündigte neue Verkehrsstudie liegt auch Ende März 2017 noch nicht vor. Die auf der Verkehrsprognose aufbauende Umweltverträglichkeitsstudie war bislang von SÖR für Juli 2017 angekündigt. Es bleibt abzuwarten, ob die Studie tatsächlich dann vorliegen wird.
Im März 2017 muss SÖR nun zugeben, dass man umplanen müsse, weil ein Pfeiler der Bahn AG nicht versetzt werden kann.
Noch im Dezember 2016 hatte Bürgermeister Christian Vogel öffentlich erklärt, die Verzögerung des Baubeginns führe zu jährlichen Mehrkosten von 15 Mio. Euro und dafür sei der BUND Naturschutz verantwortlich. Etliche Bürgerinnen und Bürger glaubten ihm und griffen in Leserbriefen und Blogbeiträgen den BN an. Nun ist klar geworden, dass wegen der fehlerhaften Planung von SÖR gar nicht mit dem Bau begonnen werden könnte.