Rede von Brigitte Wellhöfer, Vorsitzende des Vorstadtvereins Nürnberg-Wöhrd
Hier die Rede im Wortlaut
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte der demokratischen Parteien,
vielen Dank für das Rederecht hier im Ausschuss zum Thema Verkauf einer Freifläche, des ehemaligen Rädda-Barnen-Geländes, an den Freistaat.
Bevor ich unsere Bedenken vortrage, lassen Sie mich noch ein paar Vorbemerkungen machen:
Am 6. August 2023 habe ich als Vorsitzende des Vorstadtvereins einen Brief an den Oberbürgermeister, Herrn Marcus König, geschrieben. Die demokratischen Parteien und Herr Prof. Oberbeck von der Ohm TH haben jeweils eine Abschrift bekommen. Neben unseren Argumenten, diese Fläche nicht zu verkaufen und dann zu bebauen, haben wir auch um ein Gespräch gebeten. Herr Prof. Oberbeck hat uns umgehend ein Gesprächsangebot gemacht, vielen Dank dafür.
Vom BgA kam lediglich eine „Lesebestätigung", von einer Partei Anfang September eine Unterstützungsmail. Ansonsten keinerlei Reaktion.
Am 6.9. haben wir nochmals an Herrn OBM geschrieben und auf unser Schreiben vom 6.8. hingewiesen und am 19.9. dann eine schriftliche Antwort bekommen, ein Gesprächsangebot war nicht dabei. Bemerkenswert der Satz: „... bitte ich Sie als Vorsitzende des VVW um Verständnis, dass ich Ihnen heute noch keine Entscheidung über die Verwendung der städtischen Fläche übermitteln kann".
Sehr geehrter Herr OBM bzw. Stadtspitze: Als Vorstadtverein würden wir es sehr begrüßen, nicht erst nach einer Entscheidung informiert zu werden, sondern dass im Vorfeld das Gespräch mit uns gesucht wird und unsere Anliegen in den Abwägungsprozess aktiv eingebracht werden. Eine vertane Chance, Bürger*innen anzuhören und so auch einer Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Nach der Landtagswahl sagte auch Herr König: Wir müssen den Bürger*innen mehr zuhören, sie einbeziehen ... Das ist aber mehr, als einem Bürgerverein mitzuteilen, dass er – wie alle Bürger*innen – nach der Entscheidung informiert wird. Bei den Bürger*innen kam das nicht sehr gut an und wir sind bisher als VV eigentlich einen anderen Umgang mit unseren Anliegen gewohnt.
Rechtsgültiger Vorbescheid 2019?
Der Presse war heute zu entnehmen, dass ein rechtsgültiger Vorbescheid seit 2019 vorliegt. Da möchte ich doch nachfragen: Richtig ist doch folgender Sachverhalt: Das Grundstück gehört der Stadt Nürnberg – für die Ohm TH kann es bebaut werden, wenn der Freistaat das Grundstück kauft und es dann an die TH zur Bebauung freigibt. Wie kann dann an wen auch immer ein Bauvorbeischeid gehen, wenn es gar keinen Kaufvertrag für das Grundstück gibt?
Auch die Aussage heute in der Presse, dass es zu keiner größeren Bebauung kommt als durch vorgeprägte Bebauung vorgegeben, ist doch eher sehr vage. Vor allem, da sich die Bäume, vor allem aber die Wurzeln, auf dem Grundstück ja seit der Rädda-Barnen-Bebauung sehr vergrößert haben.
So weit meine Vorbemerkungen.
Zu unseren Bedenken:
Der VVW hat durch den BN sowie aus einer Rede des Bürgermeisters Christian Vogel beim SPD-Empfang im Rathaus erfahren, dass sich die Pläne konkretisieren, das Gelände des ehemaligen Rädda Barnen zu verkaufen und zu bebauen.
Die TH Ohm ist nicht nur ein wichtiger Bildungsstandort im Stadtteil, sondern auch für die Stadt und die Region von großer Bedeutung. Der Vorstadtverein ist traditionell der TH sehr verbunden und arbeitet auch stadtteilbezogen mit der Hochschule zusammen, wie derzeit bei dem Projekt „Fußgängerfreundliche Stadtteile“.
Der Vorstadtverein Wöhrd kann gut nachvollziehen, dass sich die TH auch baulich weiterentwickeln will und muss. Große Bedenken haben wir allerdings, dass hierfür die nun freigewordene Fläche des Rädda Barnen von der Stadt an den Freistaat verkauft und dann bebaut werden soll.
Die Hochschule baut und plant neue Gebäude an anderen Standorten. Wir bitten zu überdenken, ob nicht dort die notwendigen Erweiterungen umzusetzen sind bzw. durch Verlagerung der Nutzung in den bestehen Gebäuden die auf dem Areal notwendigen Räumlichkeiten für Labore geschaffen werden können.
Rein optisch ist dieses jetzt geräumte Gelände Teil des Cramer-Klett-Parks und nur durch ein paar Bänke vom Park getrennt und wird auch bereits von den Bürger*innen entsprechend genutzt. Die riesige Platane auf dem Gelände ist als Naturdenkmal Nr. 30, mit 330 cm Stammumfang, einer ungewöhnlich breit ausladenden Krone mit einem Radius von 14,2 m, ausgewiesen und streng geschützt. Auch die anderen Bäume sind ein markant alter Baumbestand, der mit seinen weit ausladenden Baumkronen ein breites grünes Band bildet.
Die Grünfläche ist ein wichtiger Baustein des Nürnberger Biotopverbundes und hat eine sehr hohe bioklimatische Bedeutung. Sie ist Teil einer Ventilationsbahn, die Kaltluft aus dem Pegnitztal in die klimatisch belasteten Stadträume von Wöhrd und der Sebalder Altstadt mit hoher Einwohnerdichte transportiert. Der Baumbestand und die Wiesenfläche haben bei sommerlichen Hitzeperioden eine wichtige Kühlwirkung durch Verdunstungskälte sowie Beschattung und produzieren zudem Frischluft. Wir geben zu bedenken, dass diese Fläche Eigentum der Stadt ist. Sie kann ohne relevante Kosten den Park erweitern und ist in diesem altstadtnahen, eng bebauten Wöhrder Wohngebiet von hoher klimatischer Bedeutung.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, – auch in Abwesenheit – Sie legen immer wieder großen Wert darauf, dass Nürnberg dringend mehr Grün und Bäume braucht. Hier ist es Grün mit einem wertvollen, klimatisch bedeutenden Baumbestand.
Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren „Nürnberg grün und lebenswert“ übernommen und so das angestrebte Bürgerbegehren obsolet gemacht. Eine der beschlossenen Forderungen ist: „Erhalt von innerstädtischen Freiflachen und Freiräumen"
Rädda Barnen ist genau eine solche Freifläche. Sie wieder in den Cramer-Klett-Park einzugliedern, wäre ein erster, sinnvoller Schritt in der Umsetzung „Nürnberg grün und lebenswert“. Nachdem es leider zu keinem Gespräch mit der Stadtspitze und den Parteien kam, haben sich der VVW und der BN entschlossen, Unterschriften für die Eingliederung des Rädda-Barnen-Geländes in den Cramer-Klett-Park im Stadtteil zu sammeln. Die Resonanz war beeindruckend! Viele Bürger*innen haben sich auch in ihrem privaten Umfeld beteiligt und Geschäfte und Lokale haben Unterschriften gesammelt. So kamen über 800 Unterschriften in nicht einmal vier Wochen zusammen.
Wir bitten darum, die Argumente des VV und vieler Bürger*innen zu hören und nach anderen Erweiterungsmöglichkeiten zu suchen. Wir sind sicher, dass es gelingen kann, die Belange des Erhalts der Freifläche und die der Ohm TH zu verbinden. Wo ein Wille ist, wird auch ein Weg gefunden werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bedenken Sie bei Ihren Beschlüssen bitte auch die Argumente des VVW und vieler Bürger*innen.