Pressemitteilung 31/2004

Entwurf zum Luftreinhalteplan: Keine mutigen konkreten Maßnahmen und „Scheinbeteiligung“ der Öffentlichkeit

Die Diskussion über den Luftreinhalteplan für Nürnberg geht in die zweite Runde. In Nürnberg werden an 44 Nürnberger Straßen die EU-Grenzwertvorgaben in der Luft überschritten und liegen in einem gesundheitsgefährdenden Bereich. An der ersten Vorlage der Stadt für den Umweltausschuss am 12.05.04 übte der BN heftige Kritik, da kaum konkrete Maßnahmen erkennbar waren, mehr über Machbarkeit und Zuständigkeit gesprochen wurde und die Aussagen der Ernsthaftigkeit des Problems nicht gerecht wurden. Nach Meinung des Bund Naturschutz müssten die Vorschläge eine eindeutige Kehrtwende in der Verkehrspolitik zum Ziel haben. Der jetzt vorgelegte Entwurf für einen Luftreinhalteplan tut dies ebenfalls nicht und wird seinem Namen in keiner Weise gerecht!

Fortsetzung der „Scheinbeteiligung“ der Öffentlichkeit

Das Vorliegen des Luftreinhalteplanes wurde im Amtsblatt am 08.09.04 angekündigt. Die Bürgerinnen und Bürger Nürnbergs können sich bis 25.09. die Unterlagen ansehen und eine Meinung dazu abgeben. Die „Scheinbeteiligung“ der Nürnberger Bevölkerung könnte nicht deutlicher ausfallen. Die Ankündigung im Amtsblatt, das nur ein recht kleiner Anteil der Bevölkerung liest, der Beginn in den Schulferien und die Dauer der Einsichtnahme – nur ca. 2 Wochen – spricht nicht von einem ernsthaftem Anliegen die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Luftreinhalteplan: keine neuen Erkenntnisse – keine mutigen und konkreten Maßnahmen – alles bleibt wie es ist…

Nachdem in Nürnberg an 44 Straßen Grenzwertüberschreitungen an krebserregenden Schadstoffen festgestellt wurden, steht die Stadt gesetzlich in der Pflicht die Grenzwerte für krebserregende Stoffe (insbesondere Feinstaub bzw. PM 10) einzuhalten. Die Ursachen liegen vorwiegend im motorisierten Individualverkehr; hier müssen insbesondere auch die Maßnahmen ansetzen.

Leider entspricht der Entwurf zum Luftreinhalteplan auch nicht inhaltlich seinen Anforderungen.  Er beinhaltet im Prinzip nichts Neues; er stellt die Fortsetzung einer wenig mutigen und wenig konsequenten, nur halbherzig ökologisch orientierten Verkehrspolitik dar. Keine neuen Maßnahmenschritte, keine klaren Aussagen zu bestimmten Planungen (über die Stadtbahn nach Erlangen diskutiert man schon über 15 Jahre und hat schon seit 1992 einen klaren Stadtratsbeschluss für eine Umsetzung).

Die Schaffung einiger rechtlicher Voraussetzungen wird weiterhin an den Gesetzgeber abgegeben ohne konkret zu benennen, ob hier gemeinsame Initiativen aus dem Ballungsraum an den Deutschen Städtetag gestartet werden. 

Ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit gefordert

Die „Abwicklung“ der Bürgerbeteiligung in der Moment vorgesehenen Weise verträgt sich nicht mit dem Gedanken einer nachhaltigen Verkehrspolitik. Der BN appelliert deshalb an den Hauptverantwortlichen für die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt, Dr. Klemens Gsell, die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nach den offiziell angesetzten zwei Wochen abzuschließen, sondern in einen breiten Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern danach einzusteigen.