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Pressemitteilung 8/2006

Geplante Verwaltungsreform (SÖR) gefährdet die Zukunft des Umweltreferats

In Kürze wird in Nürnberg über einen weitreichenden Schritt zur Umorganisation der Verwaltung zu entscheiden sein. Es wurde - auch mit Hilfe eines externen Beraters - untersucht, ob durch die Zusammenlegung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und der Ämter Gartenbauamt/Tiefbauamt/Bürgeramt Nord-Ost-Süd zu einem großen Eigenbetrieb Service Öffentlicher Raum (SÖR) eine bessere Koordinierung der im öffentlichen Raum zu erbringenden Dienstleistungen  „bei mindestens gleichbleibendem Qualitätsniveau“ ein laufender Einspareffekt von ca.2 Millionen zu erzielen ist.

Der Bund Naturschutz sieht darin die Gefahr, dass

§  für Grünflächen, Baumpflanzungen sowie Schutz- und Pflegemaßnahmen noch weniger Geld zur Verfügung stehen und die Qualität der Leistung sinken wird,

§  Planung und Pflege im Grünbereich nicht aufeinander abgestimmt arbeiten,

§  über die Hintertür eine Fusionierung des Umwelt- und Baureferats vorgesehen ist und damit verbunden der Umweltbereich seine Eigenständigkeit verlieren könnte,

§  ein Verwaltungsmoloch entsteht, der jahrelang braucht, bis die Schnittstellen zwischen den Aufgabenfeldern aufeinander abgestimmt sind und damit die fachlich wichtige Arbeit zu kurz kommt.

§  der langwierige Umstrukturierungsprozess Unmengen Geld verschlingen wird und der erwünschte wirtschaftliche Nutzen damit stark relativiert wird. Dieses Geld könnte möglicherweise sinnvoller zur Optimierung der bestehenden Organisationseinheiten eingesetzt werden.

Der BN begrüßt grundsätzlich die Überprüfung von verwaltungsinternen Schnittstellen und Abläufen im Hinblick auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Bürgerfreundlichkeit. Das Ziel ließe sich aber kurzfristig und aufwandsärmer über die Optimierung der heute bekannten internen Probleme erreichen und der Umwelt- und Naturschutzsektor behält seine eigenständige Stimme in der Verwaltung. Das von OB Dr. Maly favorisierte Modell SÖR dagegen hat den negativen Beigeschmack, ein großes Baureferat mit einer „angehängten“ Umweltabteilung zu schaffen.

Der BN unterstützt die Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen, die in Kürze dazu stattfinden wird. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um die derzeit rein verwaltungsinternen, jedoch für die Gesamtstadt und die Bürger sehr wichtigen Vorgänge, transparent zu machen.