Pressemitteilung 16/2008

Strafanzeige für Nordspangen-Gegner

Nach spektakulärer Presseaktion wurde gegen Jugendgruppenleiter Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Mit einer eindrucksvollen Aktion machten Jugendliche von Deutschem Alpenverein (DAV) und Bund Naturschutz (JBN) Anfang April auf die Zerstörung des Bannwaldes durch die geplante Nordspange und den klimaschädlichen Flugverkehr aufmerksam. Hoch in den Baumwipfeln nahe der Trasse wurde ein Protestbanner entfaltet.

Vorwurf Straftat

Nicht schlecht staunten die Initiatoren, dass bereits am Folgetag ein Jugendgruppenleiter von der Erlanger Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetzt, also wegen einer Straftat, vorgeladen wurde. Schließlich war die Aktion mitten im Wald nicht öffentlich und es waren nur bekannte Gruppenteilnehmer von DAV und JBN zugegen. Erwartungsgemäß wurde das folgende Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nun im Juni ohne weitere Auflagen eingestellt.

Bei den zahlreichen Gegnern der Nordspange hat das Vorgehen trotzdem für Zorn und Entsetzen gesorgt. Immerhin bezichtigt das Landratsamt Erlangen-Höchstadt selbst nach Einstellung des Verfahrens in einem Schreiben Ende Juni die Jugendlichen noch einer Straftat. Auch bei der Südumgehung Buckenhof durch den Bannwald wurde bereits zweimal ein Ermittlungsverfahren gegen Aktive eingeleitet und ergebnislos eingestellt.

Kriminalisierung von Reichswaldfreunden

„Hier werden Menschen von Justiz und Verwaltung schikanös kriminalisiert und mit Verfahren überzogen, die sich für den Schutz ihres Reichswaldes einsetzen,“ moniert Günther Raß, 1. Vorsitzender des Nürnberger BN. „Wir vermuten, dass hier der lange Arm von Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein wirkt, sobald sich Bürger gegen seine gigantischen Prestigeprojekte stellen. Obwohl wir schon etliche, nicht angemeldete Presseaktionen durchgeführt haben, hat es nun leider ausgerechnet die Jugendlichen getroffen – für sie ein bitteres Lehrstück in Sachen Demokratieunfähigkeit.“

Aufruf zum Erörterungstermin

Das Aktionsbündnis gegen die Nordanbindung des Flughafens will sich nun im kommenden Erörterungstermin vom 21. – 23.07. massiv für die Belange des Bannwaldes und der Bürger im Norden Nürnbergs einsetzen. Jeder, der im Planfeststellungsverfahren Einwendungen erhoben oder sich auf Unterschriftenlisten eingetragen hat, kann während dieses Termins nächste Woche seine Bedenken nochmals vorbringen.