Pressemitteilung 2/2010

Nordanbindung des Nürnberger Flughafens – Denkpause?

Soeben hat der Stadtrat von Nürnberg auf den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, das Planfeststellungsverfahren der Regierung von Mittelfranken soll zur Klärung der noch offenen Fragen aus Hydrogeologie, Verkehr und Naturschutz abgeschlossen werden. Danach soll eine Denkpause bis zum Jahr 2013 eintreten, während der nochmals eine Bedarfsprüfung durch die Stadt erfolgen soll.

Das Bündnis „Nein zur Flughafen-Nordanbindung“ und der Bund Naturschutz fürchten allerdings, dass die Entscheidung des Stadtrats das Planfeststellungsverfahren weiterlaufen zu lassen, ein Bumerang werden könnte, obwohl die CSU-Fraktion diese als Signal zum endgültigen Ausstieg aus dem Projekt deutet.

Der Planfeststellungsbeschluss würde dem Bauamt das Recht geben, die Straße zu bauen, ohne dass vorher noch diskutiert werden müsste. Er ist auch Vorraussetzung dafür, dass die Nordanbindung im Bundesverkehrswegeplan an eine dringliche Stelle gesetzt wird. Entschieden wird das im Sommer von den Regierungsparteien in Berlin, und zwar ohne Rücksicht auf die Denkpause in Nürnberg, vielleicht deswegen sogar umso lieber!

Auf Beschluss folgt Klage der Gegner

Für die Gegner des Vorhabens ergibt sich die Notwendigkeit, ihren Widerstand entschieden fortzusetzen und insbesondere die Bestandskraft des nunmehr zu erwartenden Planfeststellungsbeschlusses durch eine aufwändige Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu verhindern. Der BN-Vorsitzende Prof. Dr. Hubert Weiger hat diesen Weg schon am 21. Juli 2008 im Nürnberger Rathaus bekräftigt.