Pressemitteilung 1/2011

Flughafen-Nordanbindung

Eingriffe in den Reichswald nicht umweltfreundlich zu haben – Staatsregierung will Lärmschutz gegen Luftreinhaltung, Wald- und Klimaschutz ausspielen

Am heutigen Dienstag wird das bayerische Kabinett in Nürnberg tagen und dabei auch zum Thema Nordspange beraten. Erst vor wenigen Tagen hatte der bayerische Umweltminister Dr. Markus Söder eine Stellungnahme zur umweltpolitischen Bewertung der geplanten Straßenbaumaßnahme durch den Nürnberger Reichswald abgegeben. Diese gipfelte laut Zeitungsberichten in der Erkenntnis, dass die Nordspange Anwohner in Ziegelstein entlasten würde und deshalb umweltfreundlich sei.

Dazu erklärt der Vorsitzende des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger: „Es ist absolut bedauerlich, dass die Prioritäten des Bezirksvorsitzenden der Nürnberger CSU und bayerischen Umweltministers eher beim Asphaltieren als beim Schutz der Natur liegen. Es wird wider besseres Wissen der Eindruck erweckt, man könne Großeingriffe wie den Ausbau des Münchner Flughafens sowie massive Eingriffe in den Nürnberger Reichswald mit Ausgleichsmaßnahmen kaschieren.“

Richard Mergner, BN-Landesbeauftragter: „Der notwendige Lärmschutz der Menschen darf nicht gegen den Schutz der Natur, der Luftqualität und des Klimas im Nürnberger Ballungsraum ausgespielt werden. Der Bund Naturschutz wird das sogenannte Ökogutachten prüfen, sobald es uns vorliegt, und dann hierzu nochmals Stellung nehmen.“

„Auf unserer Jahreshauptversammlung vor einem halben Jahr hat unser Mitglied Dr. Söder noch Einsicht gezeigt und die Prüfung von Alternativen versprochen. Dass er jetzt Argumente aus der Mottenkiste mit längst veralteten Zahlen auspackt, enttäuscht mich zutiefst. Waldschutz ist auch Menschenschutz!“, so Günther Raß, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt.

Für das Bündnis „Nein zur Nordanbindung“ erklärt Claus Bößenecker: „Der Inhalt des vorige Woche von Umweltminister Dr. Söder zitierten Gutachtens des Landesamtes für Umweltschutz zur Auswirkung der geplanten Nordanbindung auf den Verkehrslärm am Bierweg und an der Marienbergstraße ist uns noch nicht bekannt. Insbesondere wissen wir nicht, ob das Amt für seine Untersuchung neue Tatsachen festgestellt hat. Eine genaue Verkehrszählung wäre zu wünschen, ist aber nach unserer Kenntnis bisher nicht erfolgt. Das von uns selbst im Jahr 2009 der Öffentlichkeit vorgestellte Gutachten zur gleichen Frage kommt zu einem anderen Ergebnis. Problematisch ist auch die Auswirkung des neuen Gutachtens auf das laufende Planfeststellungsverfahren. Muss noch ein dritter Erörterungstermin stattfinden oder wird der Planfeststellungsantrag doch jetzt schon zurückgenommen?“.

Erst im letzten Jahr war ein zweiter Erörterungstermin der Regierung von Mittelfranken mit dem Ergebnis zu Ende gegangen, dass die Umweltauswirkungen wohl doch wesentlich schwerer sein könnten als bisher von den Planern gedacht. Weitere Untersuchungen zur sogenannten Summationswirkung der Trasse mit den vielen anderen Eingriffen in das europäische Vogelschutzgebiet Nürnberger Reichswald und Auswirkungen der Grundwasserabsenkungen müssen eingehender geprüft werden.

Weiterhin ist eine Planrechtfertigung für den Bau der Nordspange nicht gegeben. Weder stieg der Verkehr auf der Marienbergstraße und der Flughafenstraße in den letzten Jahren wie von den Planern behauptet, noch stieg das Passagier- oder das Luftfrachtaufkommen wie prognostiziert an. Gleichzeitig wirbt die Flughafen Nürnberg-GmbH im Internet ihrer Tochterfirma „AirPart“ mit der Aussage: „Beste Verkehrsverbindungen und die günstige Nähe zu den an Bedeutung gewinnenden Wirtschaftsräumen Süd- und Osteuropa bieten ideale Voraussetzungen für grenzüberschreitende Warenströme in Zukunftsmärkte auf dem gesamten Globus." (Hervorhebung BN)

Zuletzt machte der Nürnberger Flughafen Schlagzeilen, weil er finanziell in die Schieflage geraten ist. 50 Mio. Euro fehlen in den nächsten Jahren, vor allem, weil sich die Fluggastzahlen nicht so entwickelt haben, wie es das Staatliche Bauamt Nürnberg und die Flughafen Nürnberg GmbH auch im Verfahren um die Nordspange immer wieder prognostiziert hatten. Weit weniger Menschen fliegen ab und nach Nürnberg, die ursprünglich angepeilte Zahl von 6,5 Mio. Fluggästen ist obsolet. Aktuell liegt sie bei ca. 4,1 Millionen pro Jahr.

Bündnis „Nein zur Nordanbindung“

Gegen das Vorhaben hat sich das Bündnis „Nein zur Nordanbindung“ des Nürnberger Flughafens aus Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN), Fränkischer Albverein Nürnberg e.V. (FAV), Aktionsbündnis lebenswertes Ziegelstein (ABZ), Siedlervereinigung Buchenbühl, Landesbund für Vogelschutz (LBV), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF), Fluglärmschutzgemeinschaft, Sportverein ASV Buchenbühl, Jugendorganisation Bund Naturschutz (JBN), Nürnberger Friedensforum, Kreis Nürnberger Entomologen e.V., Lorenzer Laden und ein Kreis entschlossener Bürger zusammengeschlossen.

Spenden!

Für den unerlässlichen professionellen Beistand bei einer anstehenden Klage sammelt der BN bereits jetzt Spenden: Bund Naturschutz, „Nordanbindung“, Konto 100 8551, Sparkasse Nürnberg, BLZ 760 501 01.