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Pressemitteilung 11/2012

Kein Baurecht

Pressemitteilung vom 22. März 2012

Der Bund Naturschutz in Bayern e. V. hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für die Nordanbindung des Flughafens Nürnberg vom 15.02.2012 zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erhoben. Die Anfechtungsklage hat aufschiebende Wirkung: Ein Baurecht für die Straße besteht – anders als u. a. von Stadtrat Frieser in der Stadtratssitzung vom 14.03.2012 und vom Flughafensprecher Manitz (NN vom 22.03.2012) behauptet – jetzt noch nicht, sondern erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens, sofern die Klage erfolglos bleibt. Wenn die Klagebegründung dem Gericht zugegangen ist, werden die wesentlichen Gesichtspunkte auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden.