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Vergleichsentwurf zum Frankenschnellweg

Der BUND Naturschutz wird zum zweiten Mal in seiner Verbandsgeschichte eine Mitgliederabstimmung durchführen, um eine politisch umstrittene Position durch seine Mitglieder entscheiden zu lassen. Thema: Soll der BN seine Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs zurückziehen?

26.02.2021

Die Mitgliederabstimmung zum Frankenschnellweg soll Anfang 2021 stattfinden. Über 8.400 Mitglieder der BN-Kreisgruppe Nürnberg-Stadt werden dann befragt, ob sie einen zwischen dem Freistaat Bayern, der Stadt Nürnberg und dem BUND Naturschutz seit 2016 ausgehandelten Vergleich befürworten oder ablehnen.

Die Annahme des Vergleichs würde bedeuten, dass der BN seine Klage gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs in Nürnberg zurückziehen würde. Dafür haben die Stadt und die Regierung von Mittelfranken einige Regelungen zugesagt, die die negativen Folgen der Stadtautobahn durch besseren Lärmschutz, Verhinderung des Lkw-Durchgangsverkehrs und ein Tempolimit verringern würden. Dazu kämen Zusagen für die bessere Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs. Eine Ablehnung des Vergleichs würde bedeuten, dass die Klage des BN weitergeführt würde. Der Ausgang der Klage ist aber mehr als ungewiss.

Der BN hätte es begrüßt, wenn die Verantwortlichen der Stadt und die Staatsregierung dieses Projekt aufgegeben hätten. Der BUND Naturschutz stand und steht allerdings in der schwierigen Verantwortung, nunmehr darüber zu entscheiden, ob er das Projekt weiterhin mit großem Geld- und Mitteleinsatz im Klageweg bekämpft oder ob er versucht, durch diverse Maßnahmen das Projekt so zu verbessern, dass die schlimmsten Auswirkungen, insbesondere die Vermeidung des Durchgangsverkehrs zwischen der A3 und A73 im Norden und den Autobahnen A6, A9 und B2A im Süden, verringert werden.

Der Vorstand der Kreisgruppe Nürnberg und der Landesvorstand haben beschlossen, diese komplexe Frage die Mitglieder der Kreisgruppe Nürnberg entscheiden zu lassen, und legen den fertig ausgehandelten Vergleichsvertrag zur Abstimmung vor. Nur wenn die Mehrheit der Mitglieder dem Vergleich zustimmt, wird der BUND-Naturschutz-Landesvorstand seine Klage zurückziehen.

Die Pressemtteilung zu diesem Thema finden Sie hier.

Den kompletten Text des Vergleichs können Sie hier einsehen.