Für einen sozial-ökologischen New Deal: Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten!

Die Coronakrise zeigt schmerzlich: Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen basieren auf stabilen Versorgungsinfrastrukturen. Diese basieren ihrerseits auf intakten Ökosystemen. Die Klimakrise stellt diese Sicherheit grundlegend in Frage. Die Lösung der Klimakrise muss deshalb im Zentrum eines Konjunkturprogramms zur Revitalisierung der Ökonomie nach Corona stehen. Diese Revitalisierung muss, will sie erfolgreich und nachhaltig sein, den Umfang eines sozial-ökologischen New Deal haben.

Dies bedeutet konkret: Klimapolitik muss als Bürgerbewegung gestaltet werden. Obwohl die Mehrheit der Gesellschaft für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ist, hat dieser an Schwung verloren. Bis jetzt sind Bürgerinnen und Bürger die aktivsten Trägerinnen und Träger des Ausbaus der Erneuerbaren. Über ein Drittel aller Eigentümerinnen und Eigentümer von Anlagen in der Bundesrepublik sind Privatpersonen. In ihnen liegt das stärkste Potenzial für den dynamischen und deutlichen Ausbau dieser Energien.

Wir fordern, folgende Punkte zügig umzusetzen:

1. Speicher auf der Nieder- und Mittelspannungsebene müssen von Abgaben und Steuern befreit werden.
2. Selbstverbrauchte Energie aus Eigenversorgung darf keinerlei Abgaben, Umlagen und Gebühren unterliegen.
3. Auch Gemeinschaften von Eigenversorgern im Gebäude oder im Quartier müssen gesetzlich Einzelpersonen gleichgestellt werden.
4. Mieterstrom muss mit Eigenversorgung gesetzlich gleichgestellt werden.
5. Kleine Bürgerenergieprojekte im Sinne der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie müssen in die Lage versetzt werden, sich aktiv am Ausbau erneuerbarer Energien zu beteiligen.
6. Austausch und Handel mit Überschüssen innerhalb und zwischen kleinen Netzwerken im Quartier wie energy sharing, Nachbarschaftsstrom etc. muss gesetzlich ermöglicht werden und von Umlagen und Abgaben befreit sein.
7. Wer sich klimafreundlich verhält und zukünftig erneuerbare Energien selbst nutzt, sollte von administrativen Aufwendungen entlastet werden. Klimafreundliches Verhalten muss einfach möglich sein.

Die Petition können Sie hier unterzeichnen.