Das ICE-Wartungswerk wird nicht im Bannwald gebaut: Erfolg für die grüne Lunge Nürnbergs

Der vom BUND Naturschutz im September 2021 vorgelegte Plan für einen Alternativstandort im Nürnberger Hafenindustriegebiet wurde von Herrn Carsten Burmeister, dem Projektleiter der Bahn, als „ technisch und planerisch“ machbar zu Protokoll gegeben, aber von der Bahn nicht weiterverfolgt, weil die Unterstützung der Staatsregierung und der Stadtverwaltung für einen Grundstückstausch für zuletzt noch elf Betriebe der Abfall- und Logistikbranche fehlte.

Jetzt ist das eingetreten, was wir auch im Gespräch mit dem EVG-Vorsitzenden Martin Burkert voraussagten: Die Bahn sucht sich für dieses Werk einen Standort in einem anderen Bundesland mit vertretbareren Umweltbelastungen. Deshalb lehnte auch die EVG diesen Vorschlag nicht so pauschal ab wie der örtliche DGB-Vorsitzende Doll, der sich erkennbar nicht tiefer mit der Materie befasst hatte und populistische Sprüche klopfte.

Jetzt wird uns vorgeworfen, eine „reduzierte Perspektive auf einen komplexen Sachverhalt“ zu haben. Wie bitte? Wir waren die einzigen, die auf den Zusammenhang der abkühlenden Wirkung des Bannwalds als wichtigstem Kaltluftlieferanten und seine Wirkung auf Gesundheit und Leben in der Stadt Nürnberg hinwiesen, die daran erinnerten, dass heute schon Tausende Menschen an der Hitze in deutschen Städten sterben. Diese klimatologische und umweltmedizinische Beurteilung teilen wir mit dem Bayerischen Umweltministerium. Wer sie völlig ignoriert, sind der Wirtschaftsreferent der Stadt, der Sprecher der IHK und der örtliche DGB-Vorsitzende. Deren Unkenntnis oder Ignoranz gegenüber Naturwissenschaft und Medizin bleibt unerwähnt. Wir haben eine Perspektive, die das Leben und die Gesundheit der Menschen in der Hitze der Stadt nicht ausblendet, sondern z.B. gegenüber der Umsiedlung von Betrieben mit Priorität versieht. Angeblich ist Schaden für den Wirtschaftsstandort entstanden. Der wird mit entgangenen 400 Millionen Investitionen für den Bau des ICE-Werks begründet. Offenbar meinen manche Betrachter, diese Millionen wären automatisch in die mittelfränkische Wirtschaft geflossen. Übersehen wird, dass alle Gewerke europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen und den Zuschlag der günstigste und nicht der nächstgelegene Bieter bekommen hätte. Dasselbe träfe auch für die Materiallieferungen und Leistungsbezüge des laufenden Betriebs zu, da europaweite Ausschreibungen ab 200.000 Euro zwingend vorgeschrieben sind. Der Nutzen für den Wirtschaftsstandort Nürnberg existiert nur in der polemisch als Argument getarnten Illusion des Wirtschaftsreferenten, der IHK und des DGB.

Ja, aber uns gehen doch 450 Arbeitsplätze verloren ... Die Betriebe in Mittelfranken suchen händeringend nach Fachkräften und, für manche vielleicht überraschend, gerade auch nach Reiningungskräften. Deshalb gewinnt die Bahn ihre Reinigungskräfte überwiegend in Osteuropa. Deshalb schließt die Bahn für Monteure und Mechatroniker Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit Siemens ab. Der deutsche, auch der mittelfränkische Arbeitsmarkt hat keinen Mangel an Arbeitsplätzen, sondern an Arbeitskräften. Das ist demografiebedingt und allein mit den vorhandenen Menschen im Arbeitsleben unumkehrbar. Diese Entwicklung wird mit dem Gang der Generation der sogenannten Baby-Boomer in den Ruhestand in den nächsten Jahren noch dramatisch zunehmen. Deshalb hält das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit die Zuwanderung von mindestens 400.000 ausländischen Arbeitskräften nach Deutschland jedes Jahr für dringend nötig, um unsere Wirtschaftskraft zu erhalten. Dieses ICE-Werk hätte die Probleme des Arbeitskräftemangels in der Metropolregion verschärft und nicht verbessert. Das ist die an Fakten orientierte Wahrheit, die die in den 1970er Jahren geistig hängengebliebenen Kritiker der Naturschützer nicht sehen wollen oder können.

Den Ausschlag für die Entscheidung der Bahn gab etwas ganz anderes: Die Bundesimmobilienagentur (BIMA) schreibt die Liste der in Deutschland zu sanierenden Standorte von Kampfmittelresten des letzten Weltkriegs ständig fort. Dies ist eine Rangliste, die die Standorte mit Priorität nach Gefährdungslage versieht. Auf dieser Liste steht die Muna in Feucht relativ weit hinten. Deshalb hat die Bahn das Muna-Gelände erneut untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass keine neuen, die Gefährdungsbeurteilung verändernden Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Damit war ein Vorziehen der Sanierung der Muna Feucht auf der Liste rechtlich unmöglich und ausschließlich deshalb hat die Bahn diesen Standort aufgegeben. Sonst wären Regionen und Menschen, die nachweislich größeren Gefahren ausgesetzt sind als in Feucht, grob benachteiligt worden. Will das wirklich jemand kritisieren? Wo sind die fachlich-sachlichen Einwände gegen die Entscheidung der Regierung von Mittelfranken gegen die anderen Standorte im Bannwald im Raumordnungsverfahren? Ich habe nirgendwo gelesen, dass es diese Einwände gegeben hätte. Was es gab und gibt, sind populistische Kampfparolen.

Wir hätten uns trotzdem dieses Werk im Nürnberger Hafen gewünscht, aber wir und alle Menschen in unserer Metropolregion können sich ohne jede Einschränkung nur freuen, dass der Kahlschlag im Bannwald nicht stattfinden wird. Und weil man sich Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen muss (Camus), arbeiten wir weiter daran, das Bewusstsein der Nürnberger Entscheider für den leider nur noch bedingt beeinflussbaren Klimawandel und die stetig steigende Hitze in der Stadt zu schärfen.