Europawahl 09.06.24: Schicksalswahl für Klima, Natur und Demokratie
Am 9. Juni 24 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Seine künftige Zusammensetzung wird entscheidend dafür sein, ob die EU weiter konsequent unsere – und damit auch Ihre – Lebensgrundlagen schützt und noch bestehende Defizite verbessert. Ob sie die sozial-ökologische Transformation voranbringt und damit Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Lebensqualität für uns alle sichert.
„Natürlich wählen – Sie haben die Wahl“ – jede Stimme ist wichtig, um den drohenden Abbau der Errungenschaften für Natur und Umwelt zu verhindern.
Jede Stimme für diejenigen Kandidat*Innen, die sich für Natur, Umwelt und Klima in einem demokratischen und sozialen Europa einsetzen.
WARUM DIE EUROPAWAHLEN WICHTIG SIND
Für die Demokratie
- Der zunehmende Aufwind rechtsextremer Parteien in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für die Demokratie, für Menschenrechte und unser gesellschaftliches Zusammenleben. Die politischen Mehrheiten könnten sich nach der EU-Wahl noch weiter nach rechts verschieben. Auch im Europäischen Parlament hat sich die AfD konsequent gegen eine Stärkung des Umweltschutzes ausgesprochen und wiederholt den Klimawandel geleugnet. Dem müssen wir uns entgegenstellen.
- Europa ist ein Friedensprojekt.
- Das Europaparlament repräsentiert rund eine halbe Milliarde Menschen – und Sie gehören dazu!
- Das Europaparlament ist die einzige direkt gewählte Institution auf EU-Ebene und häufig die fortschrittlichste Kraft.
- Im EU-Parlament wird es nach der nächsten Wahl voraussichtlich 720 Mitglieder geben. 96 davon wählen wir in Deutschland. Immerhin 13,3 Prozent!
Für die Umwelt: erhalten, was uns erhält
- Das Europaparlament verbessert vielfach Gesetzgebungen, die dem Klima, der Umwelt und der Gesundheit dienen. 80 % der Umweltgesetzgebung hat seine Grundlagen in Brüssel.
- Natur und Umwelt kennen keine Grenzen, die EU sichert grenzüberschreitenden Schutz des Wassers, der Natur, der Luft und anderer Lebensgrundlagen.
- Europaweite Schutzbestimmungen verhindern Ungleichkeiten zwischen den Mitgliedsstaaten. Europaweit können Regelungen eingeführt werden, die ein Mitgliedsland alleine nicht einführen würde.
- Europa wirkt: Ohne den europaweiten Schutz wäre die Luft-, Wasser- und Naturqualität schlechter, wären viel mehr Arten bedroht und im Rückgang und wären viele für Mensch und Natur zentrale Gebiete schleichend verschlechtert oder zerstört worden.
- Viele europäische Vorgaben beeinflussen unser tägliches Leben direkt.
- Viele europäische Schutzvorgaben sind direkt einklagbar. So haben beispielsweise die Vorgaben für Grenzwerte für gesundheitsschädliches NOx in der Luft oder Nitrat im Wasser zu erfolgreichen Klagen gegen die Autoindustrie oder für Schutzmaßnahmen geführt.
- Europa sind wir alle: Die Zivilgesellschaft kann sich selbst direkt einbringen und wird einbezogen.
Für Ihre Region
Die EU fördert den sozial-ökologischen Umbau Europas ganz konkret vor Ort, z.B. über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) oder das LEADER-Programm. In zahlreichen Gemeinden haben EU-Gelder die Realisierung vom Naturerlebnispfad über kommunale Nahwärmenetze und regionale Dorfläden bis hin zum Klimaschutzbus ermöglicht.