Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Frankenschnellweg

Aber genau das könnten gute Gründe für eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein. Es ist unbestreitbar, dass die von der Stadt Nürnberg entwickelte Planung für den FSW die richtungsweisende Entscheidung Karlsruhes zur Klimakrise nicht berücksichtigen konnte, weil sie älter als das Urteil ist. Der Tenor dieses Urteils, dass der Staat in der Pflicht gegenüber der jungen Generation stehe, die Klimakrise zu bekämpfen und alles zu unterlassen, was sie befördern könnte, muss Auswirkungen auf alle staatlichen Planungen haben, gerade auch auf die Verkehrsplanung. Das ist eine Frage von hoher grundsätzlicher Bedeutung und deshalb ein Revisionsgrund.

Die Planungen für den FSW gehen bis auf das Jahr 2002 zurück, erst im Jahr 2014 kam das Klimagutachten der Stadt Nürnberg heraus und 2019 die Klimaprognose des bayerischen Umweltministeriums auch für Nürnberg. Diese beiden wissenschaftlich begründeten Prognosen zeigen, dass das mittelfränkische Becken und die Stadt Nürnberg zu den heißesten Orten in Bayern gehören werden. Nürnberg muss besonders dringend die Hitzeresilienz der Stadt verbessern. Die Stadt braucht als grünflächenärmste Großstadt Deutschlands dringend viel mehr Bäume und Grünflächen.

Die Abgase des motorisierten Individualverkehrs sind nicht nur eine wesentliche Ursache für den Klimawandel, sie verschlechtern auch ganz konkret die Resilienz der Menschen und ihrer Lebensumstände, gerade auch in Nürnberg. Wir brauchen dringend eine deutliche Reduzierung der Abgase in der Stadt, die auch vor Ort die Erhitzung erheblich anheizen. Also sollten wir für einen möglichst attraktiven ÖPNV und Fahrradverkehr sorgen und die Elektromobilität fördern, wo immer es möglich ist. Viele europäische Städte wie Kopenhagen, Utrecht oder Paris haben dafür gute Konzepte entwickelt und umgesetzt. Der Ausbau einer Schnellstraße durch die Stadt als Autobahn, die auch noch als Kreisstraße firmiert, stammt aus einer Zeit vor den Erkenntnissen der Auswirkungen der Klimakrise auf unsere Stadt. Schon allein deshalb muss diese Planung dringend überarbeitet werden.

Es gibt gute Vorschläge hierfür, z.B. von Professoren der TH Ohm, die mit ihren Studierenden Ideen für einen von Bäumen eingesäumten Boulevard bei verkleinerter Straßenverkehrsfläche entwickelt haben. Auch der Gedanke, die alte Wasserstraße wiederherzustellen, ist unter Hitzegesichtspunkten positiv zu bewerten, wenn auch ich persönlich nirgendwo eine politische Mehrheit dafür am Horizont sehe. Der BUND Naturschutz ist immer für eine Reparatur des Frankenschnellwegs so wie er heute existiert und umfassende Lärmschutzmaßnahmen an diesem Bestand eingetreten. Keinesfalls darf diese Straße attraktiver für überregionale Verkehre werden. Oberbürgermeister Marcus König fordert, die Chance zu nutzen, innezuhalten und nach einem für eine große Mehrheit in der Stadt tragfähigen Kompromiss zu suchen. Diese Aufruf von Oberbürgermeister König wird vom BUND Naturschutz sehr begrüßt. Der BN ist bereit, sich konstruktiv an der Diskussion über eine neue Lösung zu beteiligen, die eine umweltfreundliche Optimierung des bestehenden FSW zum Ziel hat.

Klaus-Peter Murawski, 1. Vorsitzender der Kreisgruppe Nürnberg