Herzlichen Dank an alle Unterstützer!

Am 15. November hat das bayerische Innenministerium den Antrag des Volksbegehrens genehmigt und den Eintragungszeitraum auf den 31. Januar bis 13. Februar 2019 festgelegt. Der BUND Naturschutz wird mit seinen 230.000 Mitgliedern das Volksbegehren aktiv unterstützen.

Wir befinden uns mittendrin im größten Artensterben seit den Dinosauriern. In Deutschland ist die Masse aller Fluginsekten um mehr als 75 % zurückgegangen, in Bayern sind 54 % aller Bienenarten bedroht und 73 % aller Tagfalter verschwunden. Und dabei werden mehr als 80 % aller Nutzpflanzen von Insekten bestäubt!

Ein Großteil der Bevölkerung reagiert äußerst besorgt auf diese Entwicklung. Als Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Bayern können wir aber für eine historische Wende sorgen: mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ – für das beste bayerische Naturschutzgesetz und für eine gravierende Wende in der bayerischen Landespolitik! Die ÖDP hat gemeinsam mit vielen Experten und unterstützt von über 80 Bündnispartnern Verbesserungen am bayerischen Naturschutzgesetz verfasst und im Oktober rund 95.000 bestätigte Unterstützungsunterschriften dafür eingereicht.

Am 15. November hat das bayerische Innenministerium das Volksbegehren genehmigt. Jetzt stehen wir vor der zweiten und größten Herausforderung: 10 % der bayerischen Wählerinnen und Wähler müssen sich zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar 2019 in den Rathäusern eintragen. Das sind knapp 1 Million Menschen!

Kernziele des Volksbegehrens

Biotopverbund schaffen

Das Problem: Die einzelnen, lokalen Lebensräume (Biotope) sind nicht mehr verbunden. Menschliche Siedlungen, Straßen und leergeräumte Ackerlandschaften schlagen tödliche Schneisen, die für die meisten Arten unüberbrückbar sind. Inzucht ist die Folge, die Tiere werden anfällig für Krankheiten und sterben. Deshalb fordern wir: Schafft zusammenhängende Lebensräume, sogenannte Biotopverbünde.

Nachhaltige Ausbildung

Zu Unrecht wird derzeit die Schuld einseitig auf die Bauern geschoben. Die ganze Agrarförderungspolitik und auch die Ausbildung junger Landwirte ist seit Jahrzehnten falsch ausgerichtet. Statt das überlieferte bäuerliche Wissen über Zusammenhänge gelehrt zu bekommen, ist die Ausbildung auf Ertrag, Effizienz und „Smart Farming“ ausgerichtet. Die jungen Bauern lernen zwar alles über die chemische und mechanisierte Landwirtschaft, aber sie lernen wenig über die Folgen und Zusammenhänge und auch die Risiken für Mensch und Natur. Das muss geändert werden, sonst hat die Artenvielfalt keine Chance. Das fordert auch die Bundesregierung (BNE).

Mehr Transparenz

Zurzeit erfahren wir immer nur aus den Medien, wenn wieder irgendein Trinkwasser- oder Lebensmittelskandal geschehen ist. Das soll in Zukunft anders laufen: Wir wollen, dass die Bürger/innen Bayerns darüber informiert werden, ob die Forderungen aus dem neuen Gesetz auch umgesetzt werden. Dafür ist der Landtag zuständig, nicht die Medien, die in der Regel Transparenz herstellen. Wir fordern, dass der Landtag jährliche Statusberichte über den Zustand der Arten und der Naturschönheit behandelt und veröffentlicht. So erfahren wir jedes Jahr, wie es um das ökologische Gleichgewicht bestellt ist. Das brauchen wir, um handeln zu können.

Mehr Öko, mehr Bio

Der Irrweg der exportorientierten Landwirtschaft führt zu einem dramatischen Artenrückgang; gleichzeitig müssen viele landwirtschaftliche Kleinbetriebe schließen. Die Folgen sind Agrarwüsten, gifthaltige Monokulturen und ein Verlust der Naturschönheit in unserer bayerischen Heimat. Der Artenschutz und die Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft sind eng miteinander gekoppelt. Beide Seiten – Natur und Bauern – müssen gewinnen. Allem voran müssen Landwirte fair bezahlt werden, damit sie sich überhaupt noch um die Natur kümmern können.
Derzeit gibt es ca. 10 % ökologisch bewirtschaftete Flächen. Wir fordern mindestens 25 % bis 2025 und 30 % bis 2030. Außerdem muss der bayerische Staat als Vorbild vorangehen. Deshalb fordern wir, dass alle staatlichen Agrar- und Forstflächen umgestellt werden, auf eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung.

Mehr Blühwiesen

Mindestens 10 % der Naturflächen müssen in Blühwiesen umgewandelt werden!
Aber es blüht doch alles im Sommer, oder? Ja, aber meistens blüht es nicht durchgehend und oft sind es nicht die benötigten Futterquellen. Bienen und andere Bestäuber sind aber auf Vielfalt und Durchgängigkeit angewiesen. Eine Rapsmonokultur und zu satte Wiesen, auf denen fast nur noch der Löwenzahn blüht, sind kein gedeckter Tisch. Durch zu frühes und häufiges Mähen entstehen für die Insekten immer wieder Hungerperioden. Zuerst verhungern die Insekten, dann die Vögel, weil ihre Hauptnahrung, die Insekten, schon tot sind.

Weniger Pestizide

Weg von Neonicotinoiden und weniger Bayer/Monsanto-„Pflanzenschutz“!
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die chemische Landwirtschaft die Artenvielfalt ruiniert und gleichzeitig die Gesundheit der Bauern gefährdet. Das Totschlagargument, dass die Ernährungssicherheit mit Methoden von gestern gefährdet wird, ist eine Lüge. Permakultur, Ökolandbau, robuste Saaten und ein gesunder Boden bringen genügend Ertrag für uns. Wir produzieren aber gigantische Exportmengen und hier müssen wir uns entscheiden: Wollen wir deutsche Erzeugnisse in China und Afrika zu Dumping-Preisen verkaufen? Sind wir bereit, aus Profitgründen Artensterben, Bodendegradierung und nitrithaltiges Trinkwasser zu akzeptieren? Das muss sich ändern!

Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf die Staatsregierung dazu zwingt, den Artenschutz als verpflichtendes Ziel ihres Handelns anzuerkennen. Dies bedeutet unter anderem auch, dass Bayern zum Beispiel im Bundesrat und in diversen EU-Gremien beim Arten- und Biotopschutz Anwalt der Bienen, Schmetterlinge und der umstellungsbereiten Bauern sein muss und keinesfalls Bremser bei der Neuausrichtung von Naturschutz und Landwirtschaft sein darf.