Pressemitteilung 21/2003
Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Nürnberg fehlt - Zukunftsbeständigkeit städtischen Handelns nicht messbar!
Bund Naturschutz sieht großes Nachhaltigkeits-Defizit angesichts städtischer Planungen: Grünflächenverkauf – Zerstörung von wertvollsten Naturflächen – Nordanbindung zum Flughafen
Angesichts städtischer Vorhaben, wie dem Verkauf von Grünflächen, geplanter Baumaßnahmen auf wertvollsten Naturflächen (z. B. Moorenbrunnfeld, im Knoblauchland oder Nürnberger Süden), oder naturzerstörender Straßenprojekte (wie z. B. der Nordanbindung zum Flughafen), verstärkt sich beim Bund Naturschutz nach Meinung der Kreisvorsitzenden Therese Mayerle, der Eindruck, dass bei der Stadt Nürnberg mit der Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens im täglichen kommunalen Handeln noch große Defizite vorherrschen.
An Datengrundlagen fehlt es höchstwahrscheinlich nicht. Sowohl in dem Handlungsprogramm für ein Zukunftsfähiges Nürnberg, im Entwurf zum Flächennutzungsplan und Landschaftsplan oder in den Arbeitsgrundlagen der einzelnen Ämter finden sich immer wieder Aussagen zu den Problemstellungen und den Zielsetzungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Beispiele:
Entwurf Landschaftsplan Nürnberg:
Es besteht ein Grünflächendefizit von 140 Hektar in Nürnberg….
Oder:
Untersuchung Bund Naturschutz 2002:
Laut einer Untersuchung des Bund Naturschutz ist der Straßenbaumbestand in Nürnberg rückläufig. Im Vergleich mit anderen Städten hat Nürnberg die geringste Straßenbaumdichte
Oder:
Entwurf Flächennutzungsplan – Ermittlung Bund Naturschutz:
Durch Neuplanungen im Flächennutzungsplan sollen in Nürnberg 225 ha neu versiegelt werden…..
Oder:
Umweltamt Nürnberg:
Der Verkehr auf den Straßen muss weniger werden. Die Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr führt insbesondere im Umfeld der Hauptverkehrsstrassen in Nürnberg zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Stadtbewohner. Eine umweltverträglichere Abwicklung des Stadtverkehrs ist deshalb eine der Hauptzielsetzungen der Nürnberger Stadtentwicklung. Soweit möglich, soll der Pkw-Verkehr auf den so genannten Umweltverbund aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Rad- und Fußgängerverkehr verlagert werden
Es fehlt ein übergeordnetes Konzept, eine Systematik, die die Umsetzung und Messbarkeit der Maßnahmen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung sicherstellt.
Die BN-Vorsitzende Therese Mayerle fordert deshalb Verwaltung und Politik auf, Indikatoren und Zielformulierungen zu erarbeiten und zu beschließen, mit deren Hilfe die Erfolge im Hinblick auf die Zukunftsbeständigkeit messbar gemacht werden können. Es ist umgehend ein Aktionsplan für eine nachhaltige Entwicklung in Nürnberg zu entwerfen.
Der Begriff Nachhaltigkeit ist sicherlich ein sehr vielseitig verwendeter und nicht immer eindeutig definierter. Zwei kurze Definitionen sollten nochmals hier genannt werden:
Nachhaltig ist eine Entwicklung dann, so der Brundtland-Report „wenn sie den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“
AGENDA 21 Stadt Nürnberg:
Die Agenda 21 setzt auf das Prinzip der Nachhaltigkeit, um das Leben und Überleben von Mensch und Umwelt auch für die Zukunft zu sichern. D.h. unsere Generation muss so bewusst und verantwortungsvoll leben, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Zukunft vor sich haben.
Vor gut zehn Jahren wurde auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio die Agenda 21 beschlossen. In Nürnberg wurde der Prozess zur Lokalen Agenda 21 in den Jahren 1996/97 gestartet.
Eine Reihe von Runden Tischen und Projektgruppen wurden gegründet. In den Gruppen wurden und werden zweifellos viele Projekte bewegt und wichtige Themenbereiche aufgegriffen. Nicht immer befriedigend ist die Unterstützung der Projekte bei der Umsetzung durch Verwaltung und Politik ist leider nicht immer ausreichend. Dies zeigt auch auf, dass eine Verankerung des Gedankens der Lokalen Agenda und der Nachhaltigen Entwicklung in den täglichen kommunalen Aktivitäten bislang noch nicht in ausreichendem Maße stattgefunden hat. Da es kaum ein kommunales Feld gibt, was nicht Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung ausübt, hat die Definition von klaren Nachhaltigkeitsstrategien, -zielen und –indikatoren ein hohes Gewicht.
Die Bundesregierung hat am 17.04.2002 eine nationale Strategie für eine Nachhaltige Entwicklung als deutschen Beitrag zum Weltgipfel in Johannesburg 2002 beschlossen. Die Ziele und Indikatoren dienen als Orientierungswerte für politische und gesellschaftliche Akteure. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie ist von wesentlicher Bedeutung, dass immer mehr Kommunen ihre Aktivitäten und Politik anhand der Nachhaltigkeitsprinzipien überprüfen und Aktionspläne für lokale Nachhaltigkeit aufstellen. Dies bedeutet in Konsequenz, dass die Stadt Nürnberg Indikatoren und Zielformulierungen erarbeiten und beschließen muss, mit deren Hilfe die Erfolge im Hinblick auf die Zukunftsbeständigkeit messbar gemacht werden können.
Der Bund Naturschutz sieht hier dringenden Handlungsbedarf bei der Stadt Nürnberg.
Der Antrag der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom 25.03.03, der einen Bericht der Aktivitäten der Stadt hinsichtlich der bereits dazu getroffenen Beschlüsse einfordert, wird in diesem Zusammenhang, sehr begrüßt. Der Antrag stützt sich auf folgende Beschlüsse:
Umweltausschuss am 10.04.2002:
· Gründung einer AG „Nachhaltigkeit“
· Bericht über den Auftrag der Verwaltung an die AG „Nachhaltigkeit“
· Erarbeitung eines Indikatoren-Sets für Nachhaltigkeit
Stadtratsbeschluss vom 30.05.2001:
· Selbstverpflichtung der Stadt Nürnberg im Rahmen des Nachhaltigkeitspaktes
· Überprüfung der städtischen Dienstleistungsaktivitäten auf Nachhaltigkeitspotenziale und schrittweise Entwicklung eines Nachhaltigkeits-Programms für die Stadtverwaltung Nürnberg
Als Aufgaben der AG „Nachhaltigkeit“ wurde bereits im Januar 2002 u. a. definiert:
· den Begriff „Nachhaltigkeit“ und seine Bedeutung in der Stadtverwaltung bekannter und transparenter machen und so im „täglichen Arbeitsleben“ verankern sowie
· die Erarbeitung einer Leitlinie „Nachhaltigkeit“ als Überprüfungskriterium für sämtliche städtischen Aktivitäten.
Die Flächenpolitik wurde als besonders bedeutend für die Nachhaltigkeitsentwicklung betrachtet.
Ein ausführlicher Bericht und Beschlussvorschlag der AG „Nachhaltigkeit“ sollte bereits im Jahr 2002 erfolgen.
Zusätzlich zu diesen bereits vorhandenen Beschlüssen fand im März 2003 in Nürnberg ein Nachhaltigkeitskongress statt. Die Ergebnisse des Kongresses sind in der Anlage ersichtlich oder können im Internet unter www.nuernberg-nachhaltig.de/ergebnisse.htm
eingesehen werden. Ein konkretes Handlungskonzept ist leider daraus nicht abzuleiten.
Der Bund Naturschutz bittet Stadtrat und Verwaltung, die vorhandenen Beschlüsse in Kürze umzusetzen und konkrete Handlungsschritte und einen Aktionsplan zu definieren. Dabei ist auf die bisherigen Leitbilder und das Handlungsprogramm für ein Zukunftsfähiges Nürnberg (Stadtrat 30.05.01) aufzusetzen.
Umwelt- und naturschädigende Projekte sind umgehend zu stoppen. Eine Bewertung aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist durchzuführen.
Ebenfalls halten wir es für erforderlich, in den Diskussions- und Entscheidungsprozess auch die betroffenen ehrenamtlichen Gruppen der Lokalen Agenda 21 und die in Nürnberg aktiven Organisationen in den jeweiligen Bereichen einzubeziehen, um einen möglichst breiten Konsens herzustellen.
Der Bund Naturschutz appelliert insbesondere auch an den neuen Umweltbürgermeister, Dr. Clemens Gsell, das Thema Nachhaltigkeit und Lokale Agenda 21 zur Chefsache zu machen und zielgerichteten und konsequenten Einsatz für den Umwelt- und Naturschutz in der Stadt Nürnberg zu zeigen.