Pressemitteilung 17/2004

Vorschläge zum Luftreinhalteplan werden der Brisanz nicht gerecht

Bund Naturschutz unterstützt Protestaktion vor dem Rathaus am 12.05.04

Am 12.05. werden  im Umweltausschuss die Vorschläge der Verwaltung zum Luftreinhalteplan der Stadt Nürnberg diskutiert. Die Ernsthaftigkeit des Problems – es geht um Gesundheit der Nürnberger Bürger (!!!) – wird dabei nicht erkannt. Nach Meinung des Bund Naturschutz müssten die Vorschläge eine eindeutige Kehrtwende in der Verkehrspolitik zum Ziel haben.

EU-Grenzwerte für Luftschadstoffe werden an 44 Nürnberger Straßen überschritten:

Für Nürnberg ist aufgrund von EU-Grenzwertvorgaben und der nationalen 22. Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft ein Luftreinhalteplan zu erstellen. Die Stadt steht gesetzlich in der Pflicht die Grenzwerte für krebserregende Stoffe (insbesondere Feinstaub bzw. PM 10) einzuhalten. Da an 44 Straßen im Stadtgebiet die Grenzwerte für den krebserregenden Feinstaub in Nürnberg überschritten werden, müssen insbesondere die Maßnahmen am motorisierten Individualverkehr (MIV) ansetzen. Im April fand zur Vorbereitung eines Luftreinhalteplanes eine erste Bürgerbeteiligung statt, die leider nur im Amtsblatt veröffentlicht wurde und damit für viele Bürger unbekannt blieb. Der BN hat sich selbst und als Mitträger des Bündnisses lebenswerte Stadt schriftlich zu Maßnahmenvorschlägen geäußert.

Diskussion über Machbarkeit und Verantwortlichkeit zu Lasten der Gesundheit:

Das Landesamt für Umweltschutz hat bereits im Frühjahr 2003 festgestellt, dass die Einhaltung der Grenzwerte zwischen 2005 und 2010 nur bei einer Halbierung des Autoverkehrs in Nürnberg erreichbar sind. Die bisher gemachten Vorschläge der Verwaltung zum Luftreinhalteplan werden dieser Anforderung nicht gerecht. Die Ernsthaftigkeit des Problems – es geht um Gesundheit der Nürnberger Bürger (!!!) – wird nicht erkannt. Die Vorschläge müssten eine eindeutige Kehrtwende in der Verkehrspolitik als Ziel haben. Im Gegenteil: Man lobt sich selbst, man schiebt die Verantwortung auf den Gesetzgeber, belässt es beim teilweise zähen bis lähmenden Tempo bei der Umsetzung bereits gefällter Beschlüsse (s. Stadtbahn nach Erlangen) und man setzt weiterhin auf Maßnahmen, die aus ökologischer Sicht kontraproduktiv sind (z. B. weiterer Straßenbau, Abbau von Straßenbahnnetz).

Verkehrsbeschränkungen und –verbote werden grundsätzlich mit fadenscheinigen Argumenten nicht weiter verfolgt.

Klare Kehrtwende in der Verkehrspolitik gefordert:

Der Bund Naturschutz hat in seiner Stellungnahme zum Luftreinhalteplan deutlich gemacht, dass nur durch einen raschen Ausbau des ÖPNV, der Förderung des Radverkehrs und dem Verzicht auf Straßenbauprojekte die Einhaltung der Grenzwerte vorstellbar sind. Auch der Ausweitung von Grünbereichen kommt eine wichtige Bedeutung zu, da Grünflächen und Bäume nicht unerheblich zur Luftverbesserung beitragen.

Das Bündnis lebenswerte Stadt ruft am 12.05. um 14.30 Uhr zu einer Protestkundgebung vor dem alten Rathaus auf. Der Bund Naturschutz unterstützt diese Aktion und bittet die Nürnberger Bürgerinnen und Bürger um tatkräftige Unterstützung.