Pressemitteilung 2/2005

Zukunftsfähige Kommune erfordert eigenständiges Profil der Umweltpolitik

BN fordert Erhalt des Umweltreferates!

Dienst am Bürger und Nachhaltigkeit als Leitbild der Stadtverwaltung

Der Bund Naturschutz ist über das überwiegend „betriebswirtschaftlich“ geprägte Papier zur Neuorganisation der Stadtverwaltung des Oberbürgermeister mehr als erstaunt. Die Sprache mit der der Vorschlag geschrieben wurde, ist die einer Unternehmensberatung für einen Wirtschaftskonzern. Begriffe wie Kunden, Zwangskunden, Wertschöpfungsketten lassen sich bei einer Kommune nicht nach außen vermitteln. Wären nicht Kriterien, wie Bürger-Orientierung und -nähe“, „Effizienz“ und „Transparenz“ angemessener gewesen?

Im Mittelpunkt der städtischen Aufgaben muss der Dienst an dem Bürger stehen.

Damit der Bürger in der Stadt zum Leben langfristig eine Perspektive sieht, dafür sind vor allem auch Kriterien wie genügend Grünflächen, gesunde Lebensverhältnisse und ein angenehmes Lebensumfeld wichtig.

Zukunftsfähige Kommune mit einem starken Umweltreferat

Und hier steht die Frage der Zukunftsfähigkeit (Nachhaltigkeit) im Zentrum für eine organisatorische Ausrichtung an zukünftigen Generationen. Nachhaltigkeit bedeutet heute so zu „wirtschaften“, damit die zukünftigen Generationen auch ausreichend Möglichkeiten für eine Lebensperspektive vorfinden und dies unter der Berücksichtigung von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten.

Um dieses Ziel zu erreichen braucht es nicht nur ein Sozial- und Wirtschaftsreferat, sondern auch ein starkes Umweltreferat!

Bei einer Umorganisation sollte deshalb dieser Aspekt im zentralen Leitbild eines Oberbürgermeisters und einer Stadt Rechnung getragen werden.

Während andere Städte das Prädikat „Zukunftsfähige Kommune“ als Auszeichnung für den bundesweiten kommunalen Wettbewerb erhielten (Augsburg), arbeitet Nürnberg mit dem OB-Vorschlag an der schrittweisen Beerdigung des Nachhaltigkeitszieles.

Konkurrierende Interessenslagen gehören nicht zusammen

Bei einer Zusammenlegung von Bau- und Umweltreferat werden unter einem Dach konkurrierende Interessen aufeinander treffen. Bevor die Ergebnisse der Verwaltungsarbeit auf die Ebene der Politik gehoben, also im zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat behandelt werden, muss der notwendige „Interessenausgleich“  stattfinden.

Konsequenterweise würden die Beratungen auch nur in einem zuständigen Ausschuss stattfinden. Es stellt sich die Frage, wie die Stadträte/Innen als Vertreter der Bürger/innen dann noch, auf der Basis bereits abgestimmter Interessen, Abwägungen vornehmen können.

Zugegeben: die Aufgaben der Verwaltung könnten bereits politisch/inhaltlich definiert sein und Anträge an den Stadtrat könnten konkrete und unmissverständliche Vorgaben enthalten.

Dies entspricht aber leider nicht der Praxis und so wird die Rolle, die die Umweltpolitik in einem Referat „Bau,Planung und Umwelt“ (Umwelt an letzter Stelle…) sehr wesentlich von den politischen Vorgaben, von den „Kräfteverhältnissen“ im neuen Referat und von der Person des Referenten abhängen.

Transparenz für Bürger über Position von Bau- und Umweltreferat erhalten

Eine Schlüsselfrage bei der Neuorganisation der Stadtverwaltung wird sein, wo und wie  künftig Stadtplanung durchgeführt wird.

Der Oberbürgermeister plädiert in seinem Vorschlag für eine Zusammenfassung der Planung im neuen/erweiterten  Referat „Bau, Planung und Umwelt“: „Die Umweltplanung kehrt zur Stadtplanung zurück, wo sie hingehört – das ist keine eigenständige Planungsdisziplin, sondern ein wichtiger Belang der Stadtplanung.“

Die Schlussfolgerung, damit könne ein höherer Umweltoutput  erzielt werden, darf bezweifelt werden, zumindest solange die integrierte Stadtplanung dann unter einem Dach mit dem Baureferat durchgeführt werden soll. Es bliebe das Problem, dass der Interessenausgleich       zwischen konkurrierenden Belangen der Stadtentwicklung und Stadtplanung weitgehend unabhängig von politischen, wertenden Vorgaben abliefe – letztlich auch ohne Transparenz für die Bürger.

 Einsparungeffekt und Synergien nicht zu erwarten

Mit einem Referat „Bau,Planung und Umwelt“ würde ein Mammutreferat entstehen, dass höchstwahrscheinlich eine weitere Ebene (Direktor) benötigt. Damit wäre auch die Kosteneinsparung gering. Außerdem wäre diese neue Ebene weisungsabhängig, ohne Antragsrecht im Rat und im Gegensatz zu einem Referenten auch nicht nach sechs Jahren auswechselbar, wenn er versagt.

Der Umbau sieht eine Eingliederung der Umweltplanung in die Stadtplanung und des Umweltschutzbereiches in die Bauordnungsbehörde vor. Ersteres ist eine Ungleichbehandlung zu anderen Planungen. Kindergartenplanung z.B. wird auch im Sozialreferat gemacht und nicht beim Stadtplanungsamt. Die Bauordnung hat mit der kundenorientierten Überwachung und Behandlung der Spezialthemen (z.B. Tierschutz) nichts am Hut und es wäre damit keine Synergie zu erwarten.

Allgemein gilt, dass allein die Kosten für die fachliche und räumliche

Umorganisation die erwarteten Synergien für viele Jahre aufzehrt.

Fazit:

Mit der Auflösung eines eigenständigen Umweltreferates würde das Image der Stadt Nürnberg, das sich mit Umweltthemen in früheren Jahren durchaus profiliert hat, eindeutig verschlechtert.

Was Nürnberg dringend bräuchte sind über die Tagespolitik hinausgehende Ziele und Visionen für eine nachhaltige, menschengerechte und naturverträgliche Entwicklung. Dies kann sich nicht entwickeln, wenn man zwei konkurrierende Referate zusammenlegt.

Die Abschaffung eines eigenständigen Umweltreferates ist das falsche Zeichen zur falschen Zeit.