Pressemitteilung 11/2005
Bund Naturschutz zieht Bilanz
Verantwortungsbewusste und mutige Politik für mehr Grün und bessere Luft in Nürnberg gefordert
Der Bund Naturschutz (BN) Nürnberg zieht auf seiner Jahreshauptversammlung Bilanz zur umwelt- und naturschutzpolitischen Situation in Nürnberg. Der BN fordert Stadtrat und Verwaltung auf zu einer mutigen und verantwortungsvollen Politik für eine zukunftsfähige Kommune. Diese ist nur möglich,
- wenn das eigenständige Umweltreferat erhalten bleibt und gestärkt wird,
- bei einem klaren Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,
- bei einer konsequenten und effektiven Umsetzung des Luftreinhalteplanes,
- beim Verzicht auf unsinnige Straßenbauprojekte,
- wenn Grünflächen und Grünzüge neu geschaffen werden,
- wenn Bahnflächen genutzt und dafür auf geplante Wohn- und Gewerbegebiete auf der grünen Wiese verzichtet wird und
- wenn unser Wald, die Grün- und Naherholungsflächen nicht beeinträchtigt werden.
Folgende Schwerpunkte sieht der BN in seiner Arbeit im vergangenen Vereinsjahr
Nürnberger Bürger schätzen IHREN Wald
Die Nürnberger Bürger schätzen ihren Wald. So kann man das Ergebnis des Volksbegehrens „Aus Liebe zum Wald“ für Nürnberg bewerten. Der Bund Naturschutz hat sich in Nürnberg mit allen verfügbaren Kräften gegen die geplante Forstreform der Bayerischen Staatsregierung eingesetzt, die Nürnbergs Reichswald bedroht, der für Naherholung, für Frischluft, für Klimaausgleich und für viele seltene Tierarten unersetzlich ist. Jahrelange Bemühungen für einen ökologischen Waldumbau stehen zur Disposition. Nürnberg hat insgesamt eine Eintragungsquote von 11,5 % erreicht. Dieses Ergebnis ist für eine Großstadt und die Kreisgruppengeschichte einmalig. Auch wenn das bayernweite geforderte Ziel knapp verfehlt wurde, hoffen wir, dass der Druck auf die Landesregierung ausreicht um die schlimmsten Einschnitte zu verhindern.
Straßenbau verschlingt Millionen – ÖPNV kommt zu kurz
Ob kreuzungsfreier Ausbau des Frankenschnellwegs, Nordanbindung des Flughafens oder Hafenanbindungsvorschläge – alle Planungen sind vermeidbar und belasten über Gebühr Mensch, Umwelt und Natur bei gleichzeitig entstehenden Kosten in mehrstelliger Millionenhöhe.
Geld, das an anderen wichtigen Stellen für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, zur Radverkehrsförderung und effizienten und dringend notwendigen Luftreinhaltepolitik fehlt.
Die Diskussion zur Straßenbahn läuft in Nürnberg widersprüchlich und teilweise nicht mehr nachvollziehbar. CSU und SPD verhalten sich zögerlich und inkonsequent bei neuen Straßenbahnlinien. Die Infragestellung der Stadtbahn nach Erlangen kann als obskurste Diskussion seit langem angesehen werden. Allein die Bündnis-Grünen bringen als einzige Partei konkrete Vorschläge zur ÖPNV-Weiterentwicklung. Der BN fordert an dieser Stelle den Nürnberger Stadtrat auf, endgültig Farbe zu bekennen, die Bedenken- und Abwehr-Diskussion beim ÖPNV aufzugeben und stattdessen in eine konstruktive und aktive Diskussion für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs einzusteigen.
Verantwortungsbewusste und mutige Politik zur Luftreinhaltung gefordert
Die begrenzt verfügbaren Stadtfinanzen müssen stattdessen in eine intelligente Politik für Luftreinhaltung und Lärmschutz sowie für den Erhalt von Natur und Naherholung investiert werden.
Mit der neuen EU-Gesetzgebung zur Luftreinhaltung ist ein effektives und rasch wirksames Maßnahmenpaket gefordert. Der Vorschlag der Stadt Nürnberg reicht bei Weitem nicht aus um die Grenzwerte zu unterschreiten. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen müssen erarbeitet und umgesetzt werden. Die Stadt ist hier in der Pflicht für die Gesundheit der Bürger Sorge zu tragen. Die Rechtssituation ist schon lange bekannt; das Abschieben von Verantwortlichkeiten führt nicht weiter. Auf allen politischen Ebenen sind die Versäumnisse eklatant. Verantwortungsvolle und mutige Entscheidungen sind jetzt gefragt. Der BN wird die Grenzwertentwicklung in Nürnberg intensiv verfolgen. Zusammen mit unserem Bundesverband BUND wollen wir notfalls die gesündere Luft mit rechtlichen Mitteln einklagen.
Mehr Grün – bessere Luft – mehr Lebensqualität
Weniger und schadstoffärmerer Kfz- und LKW-Verkehr ist das eine, die weitere Ausdehnung von Grünflächen, Natur- und Naherholungsflächen sowie mehr Baumpflanzungen in Gebieten mit Gründefizit die andere Seite, um die starke Luftbelastung zu reduzieren,
Mit dem 100-Bäume-Programm ist dabei sicherlich ein wichtiger Schritt gemacht worden. Diese Maßnahmen dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass ständig Bäume im Stadtgebiet gefällt werden.
Der BN setzt sich mit der Projektgruppe Straßenbäume deshalb dafür ein, dass die verwaisten Baumstandorte wieder bepflanzt und zusätzlich in Stadtgebieten mit wenig Grün gezielt Bäume neu gepflanzt werden.
Tucherweiher und Frankenbad nicht kommerziellen Interessen opfern!
Um den Erhalt von Grün in der Stadt geht es auch bei den Grünflächen hinter dem ehemaligen Autokino. Die Pläne der Tucherstiftung für Tucherweiher und Frankenbad erwecken nicht den Eindruck, dass die Natur und Naherholung dort im Vordergrund steht. Erfreulich ist, dass die Stadt die Flächen im aktuellen Flächennutzungsplanentwurf weiterhin als Grünflächen führt. Nach der unökologischen Wiedernutzung des ehemaligen Autokino-Geländes bittet der BN den Nürnberg Rat, sich weiter dafür einzusetzen, dass dieser wichtige Grünbereich nicht kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fällt.
Grünzüge schrittweise und konsequent umsetzen – BN startet eigenes Projekt
Wenn es um das Grün in der Stadt geht, sind die Grünzugverbindungen ein wichtiger Beitrag. Leider gibt es sie im Moment vorwiegend nur auf dem Papier; noch zu wenig passiert in der Realisierung
Gute Vorbilder gibt es bereits bei den Grünzugprojekten: Goldbach, Südwestgrün und Eibach sind Grünzugplanungen, die durch ehrenamtliche Gruppen des BN und der Agenda 21 getragen werden. Ein erster konkreter Schritt durch die Stadt könnte der durch die Grünen beantragte eigene Grünzug als städtisches Pilotprojekt sein,
Der BN will noch intensiver an dem Thema mitwirken und hat deshalb ein eigenes Projekt auf den Weg gebracht, mit dem die Grünzüge in Nürnberg in Fahrt gebracht werden sollen. Ziel ist es 10 Grünzuge als sogn. „Grünzug-Spaziergänge“ zu erarbeiten, um die Bevölkerung für die Natur in der Stadt zu sensibilisieren.
Wiedernutzung der Bahnflächen statt Flächenfraß
Durch die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten sind nach wie vor im Rahmen des aktuellen FNP-Verfahrens eine Reihe von Flächen bedroht, wie z. B. das Areal östlich der Flughafenstraße, das Moorenbrunnfeld, Gebiete im Knoblauchsland oder im Nürnberger Süden. Der BN sieht hier noch stärkeren Bedarf im Flächenrecycling und dem absolut sparsamen Umgang mit der Ressource Boden. Die Wiedernutzung der Bahnflächen mit der Absicht Wohnen, Arbeiten und Grünflächen miteinander zu verbinden, wird vom BN als wesentlicher Schritt dazu gesehen. Ebenso wichtig ist der Verzicht auf neue Landschaftszerstörung auf der grünen Wiese.
Stark machen für eine zukunftsfähige Kommune
Nachhaltigkeit in Entscheidungen von Verwaltung und Politik fest verankern
Der Nachhaltigkeitsprozess ist inzwischen wieder in Gang gekommen. Der Bürgermeister für den Geschäftsbereich Umwelt, Herr Dr. Gsell, hat die Federführung übertragen bekommen. Ziel muss sein, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Stadt und vor allem in Entscheidungen von Verwaltung und Politik fest zu verankern und in Abstimmung mit den Agenda-21-Gruppen, Organisationen und Bürgern umzusetzen. Ziel ist auch, die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsindikatoren, die als Messgröße und Entscheidungsgrundlage dienen, verbindlich zu definieren und daraus Verbesserungsschritte abzuleiten.
Der BN bittet die Stadt hier unbedingt auf die Erfahrungen von anderen Kommunen zurückzugreifen, die gerade bezüglich der Nachhaltigkeitsindikatoren schon viel erreicht haben, wie z. B. in der Stadt Augsburg.
Eigenständiges Umweltreferat erhalten!
Die geplante Verwaltungsreform sieht u. a. eine Zusammenlegung von Bau- und Umweltreferat vor. Dies wäre nach Meinung des BN ein falsches Zeichen zur falschen Zeit. Folgende Gründe sprechen dagegen:
Das Umweltreferat vertritt eine Vielzahl von Aufgabengebieten der Stadt, die sehr viel mit der Lebensqualität der Bürger zu tun haben. Dazu zählen z. B. die Grün- und Landschaftsplanung, der Baumschutz, die Überwachung des Naturschutzrechtes, die Luftreinhaltung, der Klimaschutz oder den Boden- und Gewässerschutz.
Durch die Ansiedlung der Agenda 21 und die erst seit kurzem übertragene Federführung des gesamten Nachhaltigkeitsprozesses hat das Umweltreferat eine wichtige koordinierende Funktion für viele Aufgaben und Prozesse in der Stadtverwaltung erhalten. Für die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt ist diese klare Zuordnung in der Verwaltung aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.
Die von dem Oberbürgermeister geplante Zusammenlegung mit dem Baureferat würde außerdem auf Kosten der eigenständigen Positionen aus den konkurrierenden Bereichen Bau und Umwelt gehen und damit zu Lasten der Transparenz gegenüber den Bürgern, Stadträten oder beteiligten Organisationen.
Der BN bittet den Oberbürgermeister sich in beiden Fällen – Nachhaltigkeit und Verwaltungsreform - eindeutig und klar für eine zukunftsfähige Kommune stark zu machen und dem Umweltgedanken eine eindeutige und starke Stimme zu geben.
Erfolgreiche Projektbilanz des BN in 2004
Erfolgreich im Schutz von Sandlebensräumen:
Im Rahmen des größten bayerischen Naturschutzprojektes „SandAchse Franken“ konnte der Nürnberger BN in 2004 zwei weitere Flächen unter seinen Schutz nehmen. Ein Sandfläche in Kornburg wurde dem BN geschenkt, eine weitere wurde über Spenden und Zuschussmittel gekauft. Für einen letzten Ankauf zum Abschluss des Projektes in 2005 sucht die Kreisgruppe noch Spender. Damit hat der BN in Nürnberg einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der seltenen und wichtigen Sandlebensräume geschaffen.
Mauerseglerschutz dringend erforderlich:
Das Mauersegler-Projekt wurde in 2004 fortgesetzt. Es gingen weitere 110 Mauersegler-Brutmeldungen ein. Außerdem gelang es, die Öffentlichkeit für den Schutz des Mauerseglers stärker zu sensibilisieren. So mancher Brutplatz konnte damit gerettet werden. Eine Mauerseglerbroschüre wurde veröffentlicht, die die Aktivitäten und Ziele des BN vorstellt. Ziel des Projektes ist es, weiter Brutstätten zu erfassen und den Schutz der Nester dauerhaft zu sichern. Da dies der BN nicht alleine leisten kann, hat der BN den Umwelt-Bürgermeister Dr. Gsell aufgefordert, einen Beitrag für den gesetzlichen Schutz der Lebensräume des Mauerseglers zu übernehmen.
Naturnahe Bachgestaltung weiter auf dem Vormarsch:
Das Projekt „Bäche und Gräben – Lebensadern in der Stadt“ verfolgt seit Jahren die naturnahe Umgestaltung der kleinen Fließgewässer. In 2004 ging es um die Planungen für die naturnahe Gestaltung des Gaulnhofer Grabens, des Wetzendorfer Landgrabens und des Brandgrabens. Derzeit läuft die konkrete Umsetzung an.
Am Samstag, 23.04., wird der BN in Wetzendorf ab 9.00 Uhr am Wetzendorfer Landgraben eine Bachaktion zusammen mit Bürgern und Schulklassen durchführen. Treffpunkt: Stadtteilladen Fisch, Mühlweg 22
Rekordsaison für Naturerfahrung mit Kindern:
Das seit acht Jahren laufende Projekt „Sehnsucht Wildnis“ hatte im Schuljahr 2003/2004 eine Rekordsaison erlebt. Über 5000 Schüler aus Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach ließen sich vom Bund Naturschutz in die Natur führen. Leider hat der Bezirk Mittelfranken für das Projekt Sehnsucht Wildnis die Zuschussmittel für 2005/2006 gestrichen. Die Kreisgruppe hat im Februar 2005 nochmals einen gesonderten Antrag an den Bezirkstagspräsidenten zur Unterstützung des Projektes gesandt. Der BN appelliert an den Bezirk Mittelfranken die Zuschussmittelstreichung zurückzunehmen und die Zukunft dieses Projektes nicht zu gefährden.
Grünzüge nehmen konkrete Gestalt an
Bei den Projektthemen möchte ich abschließend noch die sehr schöne Entwicklung bei den Grünzugprojekten in Zabo (Grünzug Goldbach) und Eibach (Grünzug durch Eibach) sowie beim Naturlehrpfad Dutzendteich erwähnen. Die Projekte werden weitgehend ehrenamtlich getragen und aus Mitteln der Agenda 21 und Spenden finanziert.