Bürgerbegehren: „Nürnberg – grün und lebenswert“ komplett vom Stadtrat übernommen

Bündnis fordert, den Flächennutzungsplan von 2006 zu aktualisieren: aktuelle Klimadaten erfordern Umdenken bei Versiegelung

Pressemitteilung vom 13. Juni 2023

Freie Bahn für kalte Luft!

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens gegen Flächenfraß „Nürnberg grün und lebenswert“ begrüßen den Beschluss von Umwelt- und Stadtplanungsausschuss, die Forderungen (Beschlussvorlage) des Bürgerbegehrens in unveränderter Form zu übernehmen. Klaus-Peter Murawski (Vorsitzender BN Nürnberg) erläutert: „Dieser Grundsatzbeschluss verpflichtet die Verwaltung und den Stadtrat der Stadt Nürnberg, alle zukünftigen flächenrelevanten Beschlüsse ganz im Sinne der Umwelt und Natur zu verhandeln. Somit müssen auch die Kaltlufterzeugungsgebiete, die Kaltluftschneisen und die bodennahen Kaltluftleitbahnen von Bebauung freigehalten werden.“

Klimawandel berücksichtigen!

Der aktuell wirksame Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Nürnberg mit integriertem Landschaftsplan aus dem Jahr 2006 ist laut Verwaltung die Grundlage der Stadtentwicklung und damit der Rahmen des Verwaltungshandelns.

Klaus-Peter Murawski weist diesbezüglich auf eine entscheidende Schwachstelle hin: „Weder das Klimagutachten der Stadt Nürnberg (2014) noch der Klima-Report Bayern der Bayerischen Staatsregierung (2015, aktualisiert 2021) werden dabei bisher angemessen berücksichtigt. Beide Gutachten enthalten erstmals sehr konkrete Aussagen über die Hitzeentwicklung in Nürnberg und die Kaltluftversorgung der Stadt, die 2006 bei der Erarbeitung des FNP noch unbekannt waren.“ Cathérine Conradty (LBV Nürnberg): „Es ist ein großes Versäumnis der Stadt Nürnberg, dass der FNP auf der Basis dieser beiden hoch relevanten Gutachten in unveränderter Form Bestand hat. Es reicht auch nicht, dies einfach durch einen Verweis auf die Berücksichtigung des Klimagutachtens zu ergänzen. Der Klimareport Bayern findet überhaupt keine Erwähnung in den Ausführungen der Stadt Nürnberg.“

Forderung nach Klima-Flächennutzungsplan

Die Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerbegehrens fordern von der Stadt die Eröffnung eines FNP-Änderungsverfahrens mit dem Ziel, die Ergebnisse des Klimagutachtens Nürnberg und des Klima-Reports Bayern zu berücksichtigen und in eine überarbeitete Fassung des FNP einzuarbeiten. Zudem kann der Erfolg der Umsetzung der Beschlussfassung nur anhand konkret formulierter Zielvorgaben gemessen werden. In diesem Zusammenhang fordert Jürgen Brand vom Bürgerverein Thon-Wetzendorf: „Das neue Baugebiet südlich des Wetzendorfer Landgrabens muss gestoppt werden! So hohe Gebäude in der Frischluftschneise und so viele Menschen haben an diesem biologisch wertvollen Ort keinen Platz.“

Auch Thomas Estrada (FREIE WÄHLER Nürnberg) ist sich sicher, dass die Lebensqualität der bereits hier lebenden Menschen erheblich leidet: „Nürnberg muss attraktiver werden. Die neueste Bevölkerungsstatistik offenbart, dass Nürnberg ohne Zuzug aus dem Ausland eine negative Bevölkerungsentwicklung hätte. Auf der einen Seite erkennt man eine Abwanderung aus der Nürnberger City in die Vororte bzw. aufs Land. Auf der anderen Seite kommt der Zuwachs in Nürnberg insbesondere aus ärmeren Ländern und Krisenregionen. Bei aller Freude über ausländischen Fachkräftezuwachs darf man nicht ignorieren, dass die Abwanderung auf das Land etwas über die Lebensattraktivität in den innerstädtischen Wohnquartieren aussagt. Mehr Bäume und Grünflächen, bessere Luft und weniger Verkehrsstau sind angesagt, nicht noch mehr Verdichtung und Versiegelung."

Inga Hager (ÖDP-Stadträtin aus Nürnberg) liegt der Wert von Freiräumen und gut bewirtschafteten Ackerflächen besonders am Herzen: „Nur unbebauter, humusreicher Boden kann genügend Wasser speichern und zur Neubildung von Grundwasser beitragen. Das ökologische Gleichgewicht intakten Bodens ist für den Erhalt der Arten und die Ernährung der Menschen zwingend erforderlich. Das bedeutet: keine weitere Bebauung landwirtschaftlicher Flächen, auch nicht durch Gewächshäuser.“

Nachverdichten ohne Grünverlust

Zu den weiteren Unterstützern des Bürgerbegehrens zählen außerdem Greenpeace Nürnberg, der Bürgerverein St. Leonhard- Schweinau, der Bürger- und Geschichtsverein Reichelsdorfer Keller e.V. und die Bürgerinitiative: Nein zur Überbauung von unserem Knoblauchsland. Was all diese Bündnispartner eint, ist das Bewusstsein, dass die Freiflächen in Nürnberg so knapp sind, dass es dringend geboten wäre, jeweils mehr Fläche zu entsiegeln als neu zuzubauen. Zwingend erforderlicher Wohnungsneubau muss auf bereits versiegelter Fläche erfolgen. „Ein Blick über den Tellerrand würde uns Beispiele anderer Städte vor Augen führen, wo bestehende Verkehrswege bereits erfolgreich überbaut werden“, ist BN-Chef Murawski überzeugt. „Wir brauchen eine gesamtheitliche Stadtplanung, die auch zukünftige klimatische Bedingungen berücksichtigt und vor allem den Bestand sinnvoll und nachhaltig transferiert“, fasst Brigitte Sesselmann von Baulust e.V. zusammen.

Wir fordern die Stadt Nürnberg auf, ausgehend von der Übernahme des Textes des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat konkrete Aussagen vorzulegen,

1. wie und wo die Umwandlung von Grünflächen, landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Wald reduziert werden sollen,
2. wie eine Begrüßung von Eingriffen in den Bannwald wie zunächst beim ICE-Werk in Zukunft einem erklärten Eintreten für den Bannwaldschutz weichen soll,
3. wie das Knoblauchsland durch eine rechtsverbindliche Bauleitplanung die Bebauungspläne für die gewachsenen Ortsteile mit der Ausbildung von Vorrangflächen für akzeptable Gewächshäuser im FNP verbindet und so einklagbar sicherstellt, dass die kartierten Lebensräume von Bodenbrütern auf Dauer geschützt werden (das agrarstrukturelle Gutachten ist eine Bestandsaufnahme, aber keine Planung),
4. ob die kartierten Lebensräume der Bodenbrüter im Stadtgebiet allgemein geschützt werden,
5. ob das Moorenbrunnfeld als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden wird,
6. wie die landwirtschaftlichen Flächen im Nürnberger Süden bauleitplanerisch gesichert werden sollen,
7. ob und wie die kartierten Biotope im Stadtgebiet dauerhaft gesichert werden,
8. wie die Kaltlufterzeugungsgebiete, die Kaltluftschneisen und die bodennahen Kaltluftleitbahnen von Bebauung freigehalten werden,
9. ob und wie alle innerstädtischen Freiflächen und Freiräume, wie am Platnersberg oder die Radrennbahn Reichelsdorfer Keller, auch im Hinblick auf Bauvorhaben der Stadt selbst erhalten und geschützt werden,
10. wie die Stadt sicherstellt, dass es weder Wohnungs- noch Gewerbeleerstand gibt und Flächeninanspruchnahme vermieden wird durch sinnvolle Nutzung des Bestands,
11. wie und wo neue Grünflächen in Nürnberg geschaffen und damit Flächen im Bestand entsiegelt werden (der Masterplan Freiraum trifft keine Aussagen dazu).